Letzte News

Beat Flach sorgt sich um das Rechtsgleichheitsgebot in Vernehmlassungsverfahren

In einem Beitrag der Rundschau wurde gezeigt, dass das UVEK dem Schweizerischen Bauernverband ermöglichte, sich vor den anderen «interessierten Kreisen» im Sinne von Art. 147 Bundesverfassung und Art. 4 des Vernehmlassungsgesetzes zu einer geplanten Ergänzung der Gewässerschutzverordnung zu äussern. Das schreibt Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) in einer neu eingereichten

Bundesrat: Halbüberdeckung der A1 Lenzburg kommt 2026/27

Bundesrat: Halbüberdeckung der A1 Lenzburg kommt 2026/27

Nationalrätin Gabriela Suter (SP/AG) hat dem Bundesrat in der Fragestunde eine frage gestellt. Sie verwies darin darauf, dass sie Halbüberdeckung der A1 in Lenzburg das Stadtgebiet gegen Lärm abschirmt. Sie eigne sich bestens für die Produktion von Solarstrom. Nachdem zuerst eigentlich der städtische Energieversorger Interesse an der Realisierung einer

Abstimmung 18. Mai: Bürgerliche wollen Steuern senken und Mittelstand stärken

Abstimmung 18. Mai: Bürgerliche wollen Steuern senken und Mittelstand stärken

Für die Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 über die Revision des Aargauer Steuergesetzes hat sich ein breit abgestütztes Ja-Komitee gebildet. Das Komitee setzt sich laut einer Mitteilung dafür ein, "dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Aargau gezielt entlastet werden". Im Fokus stehe insbesondere der Mittelstand. Familien, Berufstätige, Wohneigentümerinnen und

2. Etappe Natur Programm 2030: Pro Natura will mindestens 25 Mio.

2. Etappe Natur Programm 2030: Pro Natura will mindestens 25 Mio.

Das Programm Natur 2030 des Kantons Aargau ist ein zentraler Eckpfeiler für den Schutz unserer Natur. Die mit der 2. Etappe Natur Programm 2030 vorgesehenen Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um die Biodiversitätskrise zu stoppen. Das schreibt Pro Natura Aargau in seiner Vernehmlassungs-Antwort, und fordert, "dass das Programm signifikant

Grossrats-Kommission heisst Informationssicherheitsgesetz gut

Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 11. März 2025 mit dem Entwurf eines neuen Gesetzes über die Informationssicherheit (InfoSiG) befasst. Dies teilt sie mit. Das Gesetz behandelt mehrere Themen rund um die Sicherstellung der Informationssicherheit, beispielsweise den Schutz der öffentlichen Interessen, die Implementierung eines

SVP Aargau: Einbürgerung ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration

Die Parteien konnten Stellung nehmen zu einer geplanten Revision des Einbürgerungsrechts. Es geht darum: Mit der Vorlage werden im Wesentlichen verschiedene parlamentarische Vorstösse zum kantonalen Einbürgerungsrecht umgesetzt. Das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) soll im Bereich der ordentlichen Einbürgerung ausländischer Personen verschärft werden (Einbürgerungsvoraussetzungen der Sprachkompetenz und

Glarner: SRG-Moderatoren sollen nicht auf nationaler Ebene kandidieren dürfen

Glarner: SRG-Moderatoren sollen nicht auf nationaler Ebene kandidieren dürfen

Immer wieder kandidieren frühere SRG-Moderatoren für den Nationalrat. Das war einst bei Werner Vetterli (SVP/ZH) so, vor einiger Zeit wurde Matthias Aebischer (SP/BE) für die SP in den Nationalrat gewählt, jetzt ist der frühere Kassensturz-Moderator Ueli Schmezer (SP/BE) für Aebischer (der in die Berner Stadtregierung gewählt worden