Nationale Vorlagen: das sagen Gewinner und Verlierer im Aargau
SP: Stimmvolk will keine BVG-Mogelpackung
Für die SP Aargau zeigt die Ablehnung der "missglückten BVG-Reform, dass die Bevölkerung eine Stärkung und keine Kürzung der Renten will". Jetzt müssten in der zweiten Säule echte Verbesserungen für Frauen und teilzeitarbeitenden Menschen eingeführt werden.
Die Absage an die BVG-Reform sei ein Erfolg für die Kaufkraft der Menschen. Stefan Dietrich, Co-Präsident SP Aargau und Grossrat, freut sich: «Die Aargauer Bevölkerung hat sich von der millionenschweren Kampagne des rechtsbürgerlichen Lagers und der Finanz- und Versicherungsindustrie nicht täuschen lassen: Es war klar, dass nur diese von der Reform profitieren würde – auf Kosten der Versicherten».
Care-Arbeit anerkennen
Statt Abbaupläne und Budgetkürzungen anzukündigen, müsse die Politik im Interesse der Bevölkerung handeln und zukunftsgerichtet in eine soziale Schweiz investieren, fordert die SP Aargau. Auch bei den Frauenrenten muss es jetzt endlich vorangehen. Nora Langmoen, Co Präsidentin SP Aargau, ist überzeugt: «Zentral ist die Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften auch in der zweiten Säule. Die angemessene Anerkennung der Care-Arbeit trägt zur Lösung der Rentenlücken bei». Auch müsse der Koordinationsabzug flexibilisiert und neu prozentual ausgestaltet sein.
In den ökologischen Umbau investieren
Das Nein zur Biodiversitätsinitiative sei auch das Resultat einer Kampagne, die behauptet habe, "dass die einheimische Lebensmittelproduktion und die erneuerbaren Energien mit der Initiative eingeschränkt würden". Für die SP Aargau ist das Nein kein grundsätzliches Nein der Bevölkerung zu Artenvielfalt und Biodiversität. Dies betonte auch die Initiativ-Gegnerschaft. Für SP-Grossrätin Gabi Lauper ist klar: «Der Schutz von Biodiversität und Klima sind unabdingbar. Wollen wir diesen Herausforderungen wirksam begegnen, müssen wir dringend in den ökologischen Umbau investieren – bestehende Ansätze dürfen nicht abgebaut werden». Genau das fordere die gemeinsam von der SP und den Grünen lancierte Klimafonds-Initiative.
FDP: "Nein zu Biodiversitätsinitiative erfreulich – Handlungsbedarf bei Altersvorsorge bleibt dringend"
Die beiden abgelehnten eidgenössischen Abstimmungsvorlagen hinterlassen bei der FDP gemischte Gefühle. Einerseits die Freude darüber, dass die zu extreme Biodiversitätsinitiative klar keine Mehrheit fand. Damit werde es weiterhin möglich sein, die Infrastrukturen zu entwickeln und Massnahmen gegen den Wohnungsmangel zu ergreifen, heisst es in einer Mitteilung.
Bedenklich sei hingegen die deutliche Ablehnung der von einer breiten Parlamentsmehrheit getragenen BVG-Reform. Es wurde eine Chance verpasst, Geringverdienende – oft Frauen – und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu stellen, so die FDP, und weiter: "Es gilt das Volks-Nein zu akzeptieren, jedoch müssen zugleich sehr bald neue Ansätze gesucht werden, damit das bewährte 3-Säulen-System der Altersvorsorge langfristig gesichert werden kann."
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, zum Abstimmungs- und (Wahl-)sonntag: «Ich bin sehr erfreut über die Top-Resultate der FDP-Kandidaturen bei den Bezirks- und Gemeindewahlen. Einmal mehr zeigt es sich eindrücklich, dass die Freisinnigen glaubwürdige, lösungsorientierte und mehrheitsfähige Politik machen. Die Wahlergebnisse unserer Kandidierenden spiegeln dies eindrücklich. Beschwingt durch diesen Erfolg steigen wir voller Zuversicht in die nächsten vier Wochen bis zu den Grossrats- und Regierungsratswahlen. Wer FDP wählt, wählt Freiheit, Sicherheit und Zukunft.»
