Nach Bruchlandung des neuen Axpo-Vertrags: so soll es weitergehen

Die Vertreter der Nordostschweizer Kantone und ihrer Kantonswerke haben sich als Eigentümer von Axpo auf die Stossrichtung der zukünftigen Ausrichtung und Struktur von Axpo geeinigt. Dies nach der kürzlichen Ablehnung des neuen Aktionärsbindungsvertrags durch den Kanton Schaffhausen und im Kontext der geplanten Vorgaben für systemrelevante Unternehmen auf Bundesebene. Dies teilen sie gemeinsam mit (zu den Euigentümern gehlren auch der Kanton aargau und die AEW Energie AG).

Axpo soll demnach den hohen Erwartungen von Politik und Bevölkerung entsprechen und gleichzeitig ihre Weiterentwicklung vorantreiben. Ihr wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz, die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit sowie die Wahrung der Beherrschung durch die öffentliche Hand stehe dabei im Vordergrund. Zur finanziellen Stärkung von Axpo haben die Eigentümer bereits auf 500 Millionen Franken an Dividenden verzichtet.

Axpo ist die grösste Stromproduzentin in der Schweiz

Axpo deckt heute rund 40 Prozent des schweizerischen Strombedarfs und ist somit die grösste Stromproduzentin in der Schweiz. Damit nimmt sie eine Schlüsselrolle bei der hiesigen Versorgungssicherheit ein. Axpo ist vollständig im Besitz der Nordostschweizer Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Glarus und Zug sowie den Kantonswerken EKZ, AEW Energie AG, SAK und EKT. Axpo versorgt im Inland durch CKW über 200’000 Endkundinnen und Endkunden sowie zahlreiche Unternehmen direkt mit elektrischer Energie.

Die Eigentümer nehmen die Ablehnung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch das Schaffhauser Stimmvolk im August 2024 "als Anlass, die Axpo als zukunftsfähiges Unternehmen weiter zu stärken", wie sie mitteilen. Dabei stehen für sie folgende Punkte im Vordergrund (ab hier Zitat):

• Strategische Vorgaben für Axpo: Basierend auf der bestehenden Eigentümerstrategie hat Axpo einen wesentlichen Beitrag zur sicheren, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Stromversorgung der Schweiz zu leisten. Sie hat in erneuerbare Energien in der Schweiz zu investieren sowie die bestehenden Netze und Kraftwerke sicher und wirtschaftlich zu betreiben. Axpo hat ihren Wert als wichtige Akteurin im nationalen und internationalen Energiemarkt zu Gunsten einer CO2-armen Versorgungssicherheit zu erhalten.
• Neue Rechtsgrundlage: Der NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 ist bis auf wenige Artikel, insbesondere die Vorgabe, wonach keine Aktien an Dritte verkauft werden dürfen, nicht mehr anwendbar. Als Rechtsgrundlage der heutigen Axpo ist er durch eine neue Vereinbarung abzulösen. Auf eine Öffnung des Aktionariats ohne Schutzmassnahmen ist dabei zu verzichten.
• Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Eigner: Die Energiekrise im Jahr 2022 hat gezeigt, dass sich der Energiemarkt dynamisch entwickelt. Der mit Notrecht vom Bund geschaffene Rettungsschirm musste letztlich nicht beansprucht werden. Die Eigentümer haben in den Geschäftsjahren 2021/22 und 2022/23 auf Dividenden von rund 500 Millionen Franken verzichtet und damit zur besseren Eigenkapitalisierung von Axpo beigetragen. Axpo selber hat in den letzten zwei Jahren hohe Cashflows erzielt, ihre Nettoverschuldung reduziert, Liquidität aufgebaut und das Eigenkapital gestärkt. Um für künftige Krisen besser vorbereitet zu sein, soll die Erweiterung des Aktionariats mit schweizerischen institutionellen Anlegern (bspw. Pensionskassen) mit einem klar begrenzten Minderheitsanteil und nach dem Vorbild der schweizerischen Netzgesellschaft Swissgrid geprüft werden. Die Beherrschung durch die öffentliche Hand soll bewahrt bleiben.
• Reduktion der Strompreisrisiken und Nutzung von Synergien: Zur Reduktion von Strompreisrisiken seitens Axpo als Produzentin und den Kantonswerken als Endversorger sollen weitergehende Kooperationen unter Realisierung von Synergien angestrebt werden.

Die Eigentümer von Axpo sind überzeugt, dass der Status quo keine Option ist und die heutige Situation den Entwicklungen im Energiemarkt anzupassen ist. Eine nachhaltige Lösung muss den hohen Erwartungen von Politik und Bevölkerung hinsichtlich Versorgungssicherheit, Strompreisstabilität und öffentlicher, schweizerischer Beherrschung kritischer Energieinfrastruktur entsprechen.

Die Eigentümer, vertreten durch die Regierungsräte der Aktionärskantone und die Verwaltungsratspräsidenten der Aktionärskantonswerke, sowie der Verwaltungsrat von Axpo haben sich einstimmig zum Ziel gesetzt, eine zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten, welche den mannigfaltigen Herausforderungen und Anliegen gerecht wird.

Gemeinsame Medienmitteilung der Eigentümervertreter der Axpo Group: Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Glarus und Zug sowie EKZ, AEW, EKT und SAK.