Motion für Bürokratieabbau nimmt in Bern erste Hürde

Thomas Burgherr hatte im Nationalrat am 15. April, dem ersten Tag der Sondersession, mit zwei Vorstössen Erfolg. Mit dem ersten will er die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen reduzieren. Gegen den Antrag von Bundeskanzler Viktor Rossi stimmte der Nationalrat mit 114 : 71 Stimmen zu. Dies gelang, weil die Mitte-EVP-Fraktion mit SVP und FDP stimmte.

Burgherr gefolgt ist der Rat am Montag mit 113 : 73 auch bei seiner Motion "Bürokratieabbau und Deregulierung auch innerhalb der Verwaltung". Damit fordert Burgherr den Bundesrat auf, auch bei staatlichen Tätigkeiten und Abläufen in der Verwaltung ein Programm einzuleiten, welches Bürokratie, übermässige Regulierungen, administrative Aufwände abbaut.

Es soll eine "Vereinfachung, Verwesentlichung und Reduktion von Auflagen, Weisungen, Reglementen, Formularen, Dokumentationspflichten, etc. stattfinden", fordert Burgherr, damit die angestellten Personen sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können. Er soll sich dabei insbesondere auf folgende fünf Bereiche konzentrieren: Gesundheit und Medizin, Bildung und Forschung, Polizei und Militär, Soziales, Bau.

Beide gutgeheissenen Motionen gehen jetzt in die zuständige Kommission des Ständerates zur Beratung und Antragstellung an die Kleine Kammer.