Maya Bally: Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleppertätigkeiten

Menschenschmuggel und Schleppertätigkeiten sind heute Teil der organisierten Kriminalität und von kriminellen Netzwerken. Dabei handelt es sich um eine besonders unmenschliche Form der organisierten Kriminalität. Dies schreibt Nationalrätin Maya Bally (Mitte) in einer neu eingereichten Interpellation. Gleichzeitig trügen Menschenschmuggler und Schlepper wesentlich zur irregulären Migration bei, indem sie Menschen für horrende Summen illegal in und durch europäische Staaten schleusen und ihre Abhängigkeit ausnützen.

Auf der Ebene der EU gibt es aktuell Bestrebungen, gegen diese Form der Kriminalität noch effektiver vorzugehen. Eine verstärkte internationale Kooperation mit allen betroffenen Staaten ist dafür unverzichtbar. Die Bekämpfung von Menschenschmuggel und Schleppertätigkeiten sollte auch für die Schweiz eine hohe Priorität haben – einerseits zur Bekämpfung der organisierter Kriminalität, andererseits auch zur Reduktion von irregulärer Migration. Vor diesem Hintergrund stellt Bally ich dem Bundesrat folgende Fragen:

• Inwiefern beabsichtigt der Bundesrat, die Bekämpfung von Menschenschmuggel und Schleppertätigkeiten zur Eindämmung der irregulären Migration zu intensivieren und welche konkrete Möglichkeiten gibt es aus Sicht des Bundesrates, gegen diese Form der organisierten Kriminalität noch effektiver vorzugehen?
• Wie beurteilt der Bundesrat die aktuellen Bestrebungen auf der Ebene der EU, die Massnahmen gegen Menschenschmuggel und Schleppertätigkeiten zu verstärken, und welche Optionen sieht er, die Kooperation insbesondere mit unseren Nachbarstaaten zu verstärken?
• Welche Rolle kommt den Kantonen bei der Bekämpfung von Menschenschmuggel und Schleppertätigkeiten zu, und wie kann die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und dem Bund verstärkt werden, um die Effizienz und Effektivität der Schweiz diesbezüglich zu erhöhen?