Matthias Jauslin will die Zukunft der Leicht- und Sportaviatik in Basel-Mulhouse sichern

EuroAirport Basel-Mulhouse (EAP) ist ein binationaler Landesflughafen auf französischem Territorium. Dabei hat die Allgemeine Luftfahrt (General Aviation) seit Jahrzehnten einen festen Platz. Im schweizerischen Sektor wird sichergestellt, dass auch die schweizerische Leicht- und Sportaviatik betrieben werden kann. Die Konzession für die Aktivität auf diesem Sektor läuft Ende Jahr aus und muss erneuert werden. Es haben sich mindestens zwei Akteure beworben. Bisher fand jedoch keine Ausschreibung statt. Dies schreibt Nationalrat Matthias Samuel Jauslin (FDP) in einer neu eingereichten Interpellation.

Er richtet folgende Fragen an den Bundesrat:

• Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Konzession zwingend zeitnahe ausgeschrieben werden muss, damit eine seriöse Auswahl zwischen den Wettbewerbern erfolgen kann? 
• Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass ein transparentes und faires Ausschreibeverfahren stattfinden kann, das auch im langfristigen Interesse einer nachhaltigen Leichtaviatik liegt? 
• Im SIL wird vorgeschrieben, dass die EAP auch für die allgemeine Luftfahrt zur Verfügung steht. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die von ihm ernannten Aufsichtsorgane der Ungleichbehandlung bei den Gebühren den Riegel schieben? 
• Wie gedenkt der Bundesrat über die verantwortlichen Organe sicherzustellen, dass eine nachhaltige, langfristige Lösung für die Allgemeine Luftfahrt gefördert wird?
• Wie reagiert der Bundesrat auf die Situation, dass in der Schweiz die Leicht- und Sportaviatik immer mehr verdrängt wird (Flughafen Zürich, Flughafen Basel, Flughafen Bern, Flugplatz Kägiswil, ...) und die Einschränkungen der Lufträume immer restriktiver werden?