Lilian Studers Nationalbank-Initiative abgeblitzt
Im aargauischen Grossen Rat ist ein Vorstoss von links für eine klimafreundliche Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hängig. Dasselbe Ziel verfolgten in Bern am letzten Sessionstag am 17. April 2024 gleich fünf parlamentarische Initiativen (eine davon vor rund einem Jahr eingereicht von EVP-Nationalrätin Lilian Studer). Studer forderte, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) in der Führung ihrer Geld- und Währungspolitik auch Klima- und Umweltrisiken berücksichtigt und eine entsprechende Gesetzes-Ergänzung.
Die SNB habe wiederholt darauf hingewiesen, dass sie bereits mehrere Schritte unternommen hat, um Klimarisiken im Rahmen ihres Mandats zu berücksichtigen, argumentierte Studer in ihrer Initiative. Gleichzeitig - "und während andere Zentralbanken weltweit diesbezüglich deutlich über die Schritte der SNB hinausgehen, hat die SNB gleichzeitig wiederholt die Position eingenommen, dass ihr Mandat ihr nicht ausreichend Spielraum einräumt, um Klimarisiken umfassend in ihren Entscheiden und geldpolitischen Instrumenten zu berücksichtigen", so Studer weiter.
Mit ihrer parlamentarischen Initiative wollte Studer diesen Spielraum sichern und Klarheit schaffen, "dass Klimarisiken von der SNB in der Führung der Geld- und Währungspolitik zu berücksichtigen sind".
Vorberatende Kommission: Stichentscheid des Präsidenten
Studers und die anderen Vorstösse waren sehr umstritten. Das zeigt auch die Empfehlung der vorberatenden Kommission WAK. Sie beantragte mit 11 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten den parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Folge geben wollten unter anderen die Aargauer WAK-Mitglieder Beat Flach (GLP) und Cédric Wermuth (SP).
Anstelle von Lilian Studer (die EVP Aargau hat bei den Nationalratswahlen 2023 bekanntlich ihren Sitz, den Studer innehatte, verloren), vertrat Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) Studers Vorstoss. Es sei an der Zeit, dass die SNB bei ihrer Anlagestrategie Klimarisiken berücksichtigt, sagte er. Fast alle relevanten Zentralbanken auf dieser Welt täten das auch. Gugger: "Wir fordern nichts Exotisches, sondern eigentlich Selbstverständliches."
So argumentierten die Gegner des Vorstosses
Namens der hauchdünnen Kommissionsmehrheit vertrat der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller die Nein-Position. Da die Nationalbank zur Erfüllung ihres Mandats bereits heute allen relevanten Risiken Rechnung trage, würden sich durch die ausdrückliche Erwähnung von Klimarisiken nur Unklarheiten bezüglich der Gewichtung anderer Risiken ergeben, argumentierte er: "Anders gesagt muss die SNB alle Arten von Risiken einschätzen und berücksichtigen, um ihr geldpolitisches Mandat bestmöglich zu erfüllen. Sie tut dies bereits im geltenden gesetzlichen Rahmen."
Im Nationalrat waren die Mehrheitsverhältnisse dann aber klarer als in der WAK. Er lehnte Studers (und damit auch die vier anderen) parlamentarische Initiative deutlich mit 111 : 72 Stimmen ab.
So stimmten die Aargauer: 5 für, 11 gegen die Initiative
Folge geben wollten (und mit Nein gegen den Antrag der Mehrheit der Kommissionsmehrheit stimmten: Brizzi Simona (SP), Flach Beat (GL), Kälin Irène (Grüne), Suter Gabriela (SP), Wermuth Cédric (SP).
keine Folge geben wollten (und mit Ja für den ablehnenden Antrag der Kommissionsmehrheit stimmten): Bally Maya (Mitte), Bircher Martina (SVP), Burgherr Thomas (SVP), Giezendanner Benjamin (SVP), Glarner Andreas (SVP), Heimgartner Stefanie (SVP), Huber Alois (SVP), Jauslin Matthias Samuel (FDP), Meier Andreas (Mitte), Riner Christoph (SVP), Riniker Maja (FDP).