Kommission unterstützt Aargauer Standesinitiative für verstärkte Grenzkontrollen
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) unterstützt die Einreichung einer Standesinitiative, welche vom Bund fordert, die Grenzkontrollen zu verstärken. Die SIK erhofft sich, dass mit dieser Massnahme illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität entgegengewirkt werden kann. Dies teilt sie mit.
In Zusammenhang mit der UEFA-Europameisterschaft 2024 sowie den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris wurden unter anderem an der Schweizer Landesgrenze die Grenzkontrollen temporär verstärkt. Im September 2024 haben die Fraktionen der FDP und der SVP einen Antrag auf Direktbeschluss betreffend Standesinitiative zur Aufrechterhaltung dieser verstärkten Grenzkontrollen eingereicht. Der Grosse Rat hat den Antrag auf Direktbeschluss am 17. Dezember 2024 mit 78 zu 51 Stimmen für erheblich erklärt. Das Geschäft wurde der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) zur Beratung zugewiesen.
Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität
Die Kommission SIK hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2025 beraten. Eine klare Mehrheit der Kommission hat sich dafür ausgesprochen, den Initiativtext grundsätzlich zu übernehmen. Konkret fordert die Standesinitiative, die erwähnten temporären Grenzkontrollen wieder einzuführen, um der illegalen Migration und grenzüberschreitender Kriminalität entgegenzuwirken.
Die Schweiz habe sich dabei an den verschärften Massnahmen Deutschlands zu orientieren. Im Weiteren verlangt die Initiative, dass die verstärkten Grenzkontrollen den Grenzverkehr nicht unnötig beeinträchtigen, da der Kanton Aargau als Grenzkanton auf einen reibungslosen Pendelverkehr und wirtschaftlichen Austausch angewiesen sei. Eine kleine Minderheit der Kommission sah in der Verstärkung der Grenzkontrollen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines reibungslosen Grenzverkehrs einen Widerspruch.
Regierungsrat unterstützt Einreichung der Standesinitiative
In seiner Stellungnahme hält der Regierungsrat fest, dass sich das Anliegen der Standesinitiative weitgehend mit zwei auf Bundesebene eingereichten Motionen deckt, welche in einer der nächsten Sessionen voraussichtlich an den Bundesrat überwiesen werden. Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass die Standesinitiative die entsprechenden Arbeiten auf Bundesebene unterstützen könne. Aus seiner Sicht spreche nichts gegen eine Einreichung der Standesinitiative.
Nach Vorliegen der zustimmenden Stellungnahme des Regierungsrats hat sich eine deutliche Mehrheit der Kommission SIK in der Schlussabstimmung auf dem Korrespondenzweg per 28. März 2025 dafür ausgesprochen, die Standesinitiative zur Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen dem Grossen Rat zur Überweisung an die Bundesversammlung zu empfehlen.
