Kantonsrechnung 2024 - FDP fordert: Steuerfuss mindestens 10 % senken
Der Regierungsrat präsentiert für 2024 einen Überschuss von 144 Millionen Franken, der fast 375 Millionen besser ausfällt als geplant. Die Ausgleichsreserve knackt die Milliardengrenze und erreicht sagenhafte 1'100 Millionen Franken. Die schreibt die FDP zur Rechnung 2024. Der Kanton habe vernünftig gearbeitet. Dennoch: Die FDP Aargau fordert wiederholt und vehement eine Steuersenkung.
Der Grosse Rat habe dies im Dezember 2024 leider verpasst, heisst es in der m8itteilung weiter. Im 2025 bestehe Nachholbedarf. Das Geld-Hamstern auf Kosten der Aargauerinnen und Aargauer müsse endlich aufhören. Die FDP unterstützt zudem die Steuergesetzrevision am 18. Mai und die Einführung von Steuerrückerstattungen, die auf einen Vorstoss von FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker zurückgeht.
Trotz positiver Zahlen bereiten der FDP grosse Mengenausweitungen in einigen Bereichen Sorge. Da die Schulden bereits abgebaut sind, soll der Überschuss in die bereits prall gefüllte Ausgleichsreserve gelegt werden, die nun 1,1 Milliarden Franken erreicht. Das Ergebnis wird erreicht auch ohne Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.
"Steuern senken – jetzt!"
Der Regierungsrat hat sich im Dezember 2024 mit Unterstützung von Mitte-Links gegen die Steuerfusssenkungsanträge der FDP und SVP durchgesetzt, obwohl der Überschuss bereits absehbar war. Weiterhin wird Staatsvermögen auf Kosten der Aargauerinnen und Aargauer und Unternehmen angehäuft, schreibt die FDP weiter.
Sie fordert für das Budget 2026 eine Senkung des Steuerfusses um mindestens 10 Prozent sowie die sofortige Umsetzung des Konzeptes der Steuerrückerstattung, ebenfalls initiiert von der FDP.
Ungebremstes Mengenwachstum
Der Aufwand des Kantons liegt 2024 zwar leicht unter dem Budget, ist jedoch im Vergleich zu den Vorjahren um 330 Millionen Franken gestiegen, besonders im Gesundheits- und Bildungsbereich. Regierungsrat und Grosser Rat müssten diese Entwicklung trotz der soliden Finanzlage aktiv analysieren und gegebenenfalls Gegenmassnahmen ergreifen, fordert die Partei.
Lukas Pfisterer, Grossrat, Ressortleiter Finanzen: «Das Kopfkissen von Finanzdirektor Markus Dieth ist mit 1’100 Millionen Franken prall gefüllt. Der Kanton verlangt von uns Aargauerinnen und Aargauern und unseren Unternehmungen seit Jahren zu viel Steuern. Das muss sich nun umgehend ändern!» Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Es ist allerhöchste Zeit, Steuerzahler zu entlasten und die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftskanton weiter zu erhöhen! Hierfür müssen wir drei Dinge tun. Erstens, Steuern senken; zweitens, eine Steuerbremse einführen und drittens die Steuerrückvergütung umsetzen, damit Exzesse verhindert wereden."
