Kantonales Komitee bekämpft "Leerlauf-Initiative" als wirkungslos, teuer und bürokratisch
Ein politisch breit abgestütztes bürgerliches Komitee bekämpfte die kantonale Lohngleichheits-/Lohnanalyse-Initiative. Im Komitee sind Benjamin Giezendanner (Präsident AGV und SVP-Nationalrat), Marianne Wildi (Präsidentin AIHK), Sabina Freiermuth (Präsidentin FDP Aargau und Grossrätin), Alfons Paul Kaufmann (Fraktionspräsident Die Mitte Aargau im Grossen Rat), Benjamin Blülle (Präsident JSVP Aargau), Barbara Borer-Mathys (Parteisekretärin und Grossrätin SVP), Karin Faes (Vorstandsmitglied FDP Frauen Aarau), Jacqueline Felder (Präsidentin SVP Frauen Aargau und Grossrätin), Roland Haldimann (Präsident EDU Aargau und Grossrat), Annetta Schuppisser (Grossrätin GLP) sowie Anna Staub (Vorstandsmitglied Jungfreisinnige Aargau sowie Jungfreisinnige Schweiz.
Am 18. Mai befindet die Aargauer Stimmbevölkerung über die Lohnanalyse-Initiative. Gleichstellung sei zweifellos ein wichtiges Anliegen, hält das gegnerische komitee in einer Mitteilung fest. Leider trügen aber weder der Berichtszwang für Aargauer KMU ab 50 Mitarbeitenden noch eine neue Amtsstelle zum Erreichen dieses Ziels bei, sxchreibt das Nein-Komitee. Statt mehr Geld im Portemonnaie der Arbeitnehmenden verschleudere die Initiative Steuergelder und sorge für noch mehr Bürokratie.
"In Tat und Wahrheit ein wirkungsloser Leerlauf"
Die Initiative verspreche viel, sei in Tat und Wahrheit aber ein wirkungsloser Leerlauf. Im Januar hat sich der Grosse Rat mit grosser Mehrheit für die Ablehnung der Aargauer Initiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau – Jetzt!» ausgesprochen. Auch der Regierungsrat lehnt die Vorlage ab.
Nun haben Vertreterinnen der SVP Frauen und FDP Frauen zusammen mit den Kantonalparteien von SVP, Junge SVP, EDU, FDP, Jungfreisinnige, Die Mitte und Grünliberale sowie den beiden Wirtschaftsverbänden das kantonale Komitee «Nein zur Leerlauf-Initiative» gegründet.
Nein zu "bürokratischem Aargauer Sonderweg"
Das nationale Gleichstellungsgesetz sieht bereits eine Pflicht zur Lohnanalyse für Betriebe mit 100 oder mehr Mitarbeitenden vor. Diese schweizweit geltende Regelung mache Sinn, zumal die meisten KMU über die Kantonsgrenzen hinaus tätig sind. Die Initianten fordern nun dieselben Lohnanalysen noch einmal auf kantonaler Ebene, aber bereits für KMU ab 50 Mitarbeitenden.
Mit dieser Ungleichbehandlung erwiesen die Initianten den Aargauer KMU einen Bärendienst, ist man im Nein-Komitee überzeugt. Denn während für Betriebe «ennet» der Aargauer Kantonsgrenze weiterhin die nationalen Bestimmungen gelten, würden die betroffenen Aargauer KMU zu teuren und bürokratischen Analysen gezwungen. Damit werde ein Aargauer Sonderweg erzwungen, der weder für mehr Fairness noch für mehr Geld im Portemonnaie der Arbeitnehmenden sorgt.
"Neue Amtsstelle bringt nichts"
Neben Lohnanalysen fordern die Initianten die Wiederbelebung der Fachstelle für Gleichstellung. Dabei wurde die frühere gleichnamige Fachstelle gar nicht abgeschafft, sondern 2018 mit der Fachstelle Alter fusioniert und zur Fachstelle Familie und Alter weiterentwickelt, so das Komitee. Das mache insofern Sinn, als der Bedarf in diesen beiden Bereichen gross sei. Darüber verlören die Initianten jedoch kein Wort. Gehe es nach ihnen, soll der Staatsapparat um eine weitere Amts- und Kontrollstelle aufgebläht werden, schreibt das Nein-Komitee weiter. Das ginge alles zu Lasten der Steuerzahler, ohne direkten Nutzen für die Gleichstellung, schreibt das Nein-Komitee.
"Falsches Spiel mit den Zahlen"
Die Initianten behaupten, Frauen würden im Durchschnitt 16,2 Prozent weniger Monatslohn erhalten als Männer in gleicher Position. Diese Aussage sei jedoch falsch, heisst es dazu weiter. Denn die beigezogene Lohnstrukturerhebung des Bundes bilde eine gesamtwirtschaftliche Sicht ab. Es lasse sich daraus aber gar nicht ableiten, dass in einem Betrieb eine Frau für die gleiche Arbeit weniger Lohn als ihr männlicher Arbeitskollege erhalte. Zudem würden in der angeführten Differenz wichtige Faktoren wie Branche, berufliche Stellung, Ausbildung oder effektive Berufserfahrung nicht berücksichtigt.
"Weniger als jede 100. der untersuchten Firmen (0,7 Prozent) weist
eine betriebsinterne Lohndifferenz über dem Toleranzwert auf"
Demgegenüber zeige eine Auswertung der Universität St. Gallen, welche betriebsinterne Lohndaten von 460 Unternehmen analysiert hat, dass weniger als jedes hundertste der untersuchten Unternehmen (0,7 Prozent) eine betriebsinterne Lohndifferenz über dem Toleranzwert aufweist.
"Viel effektiver als wirkungslose neue Berichtspflichten für Aargauer KMU wäre, die Mittel zum Beispiel in die Förderung der externen Kinderbetreuung oder in die Weiterbildung der Mitarbeitenden zu investieren", schreibt das Nein-Komitee weiter. Zudem brauche es endlich Anpassungen in der Altersvorsoge, sodass sich auch Teilzeitangestellte mit tieferen Pensen oder Personen mit mehreren Berufen in der Pensionskasse versichern können. Nach immer noch mehr Analysen und Berichten zu rufen, sei hingegen reine Symbolpolitik.