Fragestunde: was Aargauerinnen und Aargauer alles vom Bundesrat wissen wollen
Kann sich der Bundesrat vorstellen, die obligatorische Abgaswartung abzuschaffen?
Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) will in der Fragestunde von kommendem Montag vom Bundesrat folgendes wissen: Aktuell müssen Fahrzeuge mit einer Zulassung zwischen 1.1.1976 und 1.1.2000 (Umstellung auf OBD2) zur periodischen Abgasprüfung. Davon betroffen sind laut Heimgartner ca. 170'000 Fahrzeuge - praktisch alles Young- und Oldtimer, welche mit viel Liebe gehegt und gepflegt werden. Gem. Erhebung der SHVF werden diese FZ im Durchschnitt 700 km pro Jahr bewegt. Viele Betriebe bieten diese obligatorische Abgaswartung gar nicht mehr an.
Nun fragt Heimgartner: "Kann sich der Bundesrat vorstellen, diese aufgrund der Unverhältnismässigkeit abzuschaffen?"
Geothermisches Potenzial: warum macht der Bundesrat nicht mehr Tempo?
In einer Anfrage verweist Nationalrat Matthias Samuel Jauslin (FDP) darauf, dass die Motion 22.3702 «Energiezukunft durch sichere Nutzung des Untergrunds zur Speicherung» derzeit in der Verwaltung bearbeitet wird. Das grosse Potenzial für Speicherungen im Untergrund sei offensichtlich und werde ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie und zu den Klimazielen sein, schreibt er. Nun wolle der Bundesrat notwendige Änderungen erst in einem Verordnungspaket 2026 angehen. Dazu fragt Jauslin: "Warum packt der Bundesrat diese Speicherchance nicht? Warum macht der Bundesrat nicht mehr Tempo?"
Wie steht es mit der Transparenz in der Sozialpartnerschaft?
Im Vollzug von allg. verbindlich erklärten GAV werden Rückerstattungen über Rabattierungsprogramme an die Gewerkschaften transferiert. Dies schreibt Nationalrat Thomas Burgherr (SVP) in seiner Anfrage an den Bundesrat. Die Gelder werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einer Branche verbindlich eingezogen mit der Zweckbestimmung, dass diese für den Lohnschutz sowie für die Aus- und Weiterbildung eingesetzt werden. Nun will Burgherr wissen: "Ist es zulässig, dass Gelder für den Lohnschutz und die Weiterbildung aus den paritätischen Fonds an die Mitglieder der Gewerkschaften zurückfliessen?"
Nur zwei Paar Spezialschuhe pro Jahr für ein Kind mit Behinderung?
Gemäss NZZ vom 7.9. verweigerte die IV Spezialschuhe für ein Kind mit Behinderung für den Schulsport. Es gibt offenbar zwei Paar Schuhe pro Jahr, obwohl der Bedarf je nach Laufaktivität und sportlicher Betätigung sehr unterschiedlich ist – und trotz Selbstbehalt im Umfang normaler Schuhkosten. Dies schreibt Nationalrätin Simona Brizzi (SP) mit Blick auf die nächste Fragestunde in der Grossen Kammer. Brizzi weiter: "Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Hilfsmittel für Kinder und Erwachsene mit Behinderungen die Eingliederung fördern sollten und dass auch der Zugang zum Schulsport ermöglicht werden sollte?"
Dieselbe Fragestellung treibt auch Brizzis Ratskollegin Maya Bally (Mitte) um. Ein Beitrag in der NZZ vom 7.9.2024 lasse Zweifel aufkommen, schreibt sie, "ob die Hilfsmittelpraxis der IV die Bedürfnisse der Gleichstellung genügend berücksichtigt und damit Menschen mit Behinderungen befähigt, ihr ganzes wirtschaftliches Potenzial zu nutzen". Sie will wissen, ob der Bundesrat bereit ist zu prüfen, inwiefern eine Optimierung der bestehenden Praxis die Abhängigkeit von Renten und anderen staatlichen Unterstützungen reduzieren könnte?
Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/drei-paar-spezialschuhe-fuer-einen-achtjaehrigen-oder-eine-60-000-franken-prothese-fuer-eine-frau-ist-das-luxus-ld.1846260
