Jungfreisinnige über Regierungs-Ja zu Initiative "Blitzerabzocke stoppen" hoch erfreut
Der Aargauer Regierungsrat hat die Botschaft zur kantonalen Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!» verabschiedet und empfiehlt diese der Stimmbevölkerung zur Annahme. Die Jungfreisinnigen Aargau sind über den Entscheid, dass der Regierungsrat der Abzocke ein Ende setzen möchte, erfreut und erwarten nun auch vom Grossen Rat ein klares Zeichen. schreiben sie in einer Medienmitteilung zum.
Die von den Jungfreisinnigen Aargau lancierte Volksinitiative verlangt, dass stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen künftig nur mit einer Bewilligung des Regierungsrats aufgestellt und betrieben werden dürfen. Damit soll sichergestellt werden, so die Jungfreisinnigen, "dass solche Anlagen ausschliesslich dort zum Einsatz kommen, wo sie tatsächlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen und nicht, um Gemeindekassen zu füllen". Der Regierungsrat anerkenne nun ausdrücklich, dass dieses Anliegen berechtigt ist.
"Blitzer dürfen kein Geschäftsmodell sein"
«Der Regierungsrat macht mit seinem Entscheid deutlich, dass Blitzer kein Geschäftsmodell sein dürfen. Blitzer sollen der Sicherheit auf unseren Strassen dienen», so Etienne Frey, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Aargau und einer der Initianten der Initiative. Dass sich die Exekutive hinter die Initiative stellt, sei ein klares Zeichen dafür, dass die Problematik nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch in der Regierung erkannt wird – zumal es eine Seltenheit sei, dass der Regierungsrat eine Volksinitiative zur Annahme empfiehlt.
Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass die Verkehrssicherheit an gefährlichen statt an finanziell lukrativen Standorten erhöht werden muss und dass staatliche Eingriffe nachvollziehbar und begründet sein müssen. Auch für die nächste Etappe zeigen sie sich optimistisch: «Wir sind zuversichtlich, dass auch der Grosse Rat die Initiative zur Annahme empfehlen wird, nicht zuletzt dank der bürgerlichen Mehrheit», wird in der Mitteilung Martina Eigenmann, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Aargau, zitiert. Mit dieser breiten politischen Unterstützung blicken die Jungfreisinnigen auch positiv auf die Volksabstimmung, welche voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden wird.
