Jahresrechnung 2024 - SP warnt "vor Folgen weiterer Steuersenkungen"
Der Regierungsrat des Kantons Aargau präsentierte wiederum einen beachtlichen Überschuss von CHF 144 Millionen. Die SP Aargau "kritisiert diese investitionsscheue Finanzpolitik und warnt vor den Folgen weiterer Steuersenkungen". Dies hält sie in einer Mitteilung fest. Die SP Aargau stellt klar, dass vor weiteren Steuersenkungen der Investitionsstau bei öffentlichen Leistungen der letzten Jahre abgebaut werden müsse.
Die SP Aargau nimmt das Ergebnis der Rechnung mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. “Der Überschuss konnte nur entstehen, weil die Regierung bei zentralen staatlichen Ausgaben wie in der Sicherheit, der Bildung, Prämienverbilligungen oder der Unterstützung armutsgefährdeter Familien knauserig ist und spart,” wird Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau, in der Mitteilung zitiert. Der Fokus müsse auf einem lebenswerten und starken Wohn- und Wirtschaftskanton liegen. Dies müsse für die Regierung von höchster Priorität sein – vor dem konstanten Überschuss der Kantonsrechnung. Ein starker Wohn- und Wirtschaftskanton biete den Aargauerinnen und Aargauern qualitativ hochwertige Dienstleitungen, Sicherheit und finanzielle Unterstützungen in Not.
SP: mit aller Kraft gegen die angedachten Steuersenkungen
Aufgrund des Überschusses stellt der Regierungsrat weitere Steuersenkungen in Aussicht. Die SP Aargau wird sich mit aller Kraft gegen die angedachten Steuersenkungen stellen. "Bevor wir über Steuersenkungen diskutieren, müssen nicht getätigte Investitionen ausgeführt werden und die Budgetierung ans Bevölkerungswachstum angepasst werden," so Nora Langmoen. Es müsse dringend in den Bau von Mittel- und Fachschulen investiert werden, um die Bildungsqualität zu sichern.
Zudem braucht es ausreichend finanzielle Mittel zum Schutz der Biodiversität. Denn nur durch einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt können wir die Lebensqualität im Aargau langfristig erhalten. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien muss vorangetrieben werden, um den Klimawandel zu bekämpfen und eine sichere Energiezukunft zu gewährleisten.
Mehr Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen und Stipendien
Darüber hinaus brauche es eine gezielte Aufstockung von Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen und Stipendien, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, so die SP weiter. Bevor also über Steuererleichterungen nachgedacht wird, müsse sichergestellt sein, dass diese dringend benötigten Investitionen in Bildung, Umwelt und soziale Sicherheit gewährleistet sind.
Die angedachte Finanzpolitik vom Kanton schade am Ende dem Mittelstand. Von den Steuersenkungen "spürt er kaum etwas, leidet aber direkt unter dem Leistungsabbau", so die SP.
Deshalb hat die SP Aargau das Behördenreferendum gegen die Steuergesetzrevision 2025 ergriffen und empfiehlt, die Steuergesetzrevision am 18. Mai 2025 abzulehnen.
