Ja-Komitee: Steuerreform entlastet Mittelstand, Familien und Werkplatz Aargau
Am 18. Mai stimmen die Aargauerinnen und Aargauer über die neuste Steuerreform ab. Ausgelöst wurde sie durch die Neuschätzung von Liegenschaften und die aufgrund eines Gerichtsurteils vom Grossen Rat auf 62 Prozent erhöhten Eigenmietwert. Diese kommenden Mehrbelastungen für die Haus- und Wohnungseigentümer und - eigentümerinnen spülen Kanton und Gemeinden nach Berechnung des Kantons zusätzlich 190 Millionen Franken in die Kassen.
Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates fand, dieses Geld sei zurückzugeben, zumal der Kanton finanziell heute sehr gut dasteht. An einer Medienkonferenz des Ja-Komitees verwies der FDP-Grossrat und Geschäftsführer des Ja-Komitees, Stefan Huwyler, auf Vorstösse vorab aus den Reihen der FDP und der Mitte, die Entlastungen gefordert hatten. Daraus resultierte die jetzt zur Abstimmung gelangende Vorlage. Im Grossen Rat wurde sie mit 93 : 39 Stimmen gutgeheissen. Ja stimmten SVP/EDU, FDP, Die Mitte, GLP. Es lehnten ab: SP, Grüne, EVP. Weil von links erfolgreich das Behördenreferendum ergriffen wurde, kommt es jetzt zum Volksentscheid.
Mathias Küng
hier haben wir bereits über die Argumente des Nein-Komitees berichtet
Der Grossrat und FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker seinerseits erinnerte daran, dass mit der Vorlage lediglich 150 der 190 Millionen Franken Mehreinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Doch es profitierten viele von diesem Geld: "Von der Reform wird mehr als die Hälfte der Bevölkerung direkt entlastet. Für die andern Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Nachteil. Diese Revision ist entscheidend, um den Aargau als Wohn- und Werkplatz zu stärken und für die Zukunft fit zu machen."
Kanton hat 1,1 Milliarden im Reservekässeli
SVP-Grossrat Andy Steinacher verwies darauf, dass der Kanton in den vergangenen Jahren 2 Milliarden Franken Schulden abbauen konnte, jetzt schuldenfrei dasteht, und noch dazu 1,1 Milliarden Franken in seiner Ausgleichsreserve hat. Zugleich steige der kostendruck für die Bevölkerung. Die Steuerzahlerinnen und -zahler müssten nu entlastet werden. Die vorliegende Revision des Steuergesetzes rückwirkend per 1. Januar 2025 sei "ein erster, wichtiger Schritt". Sollte die Vorlage abgelehnt werden, würden zusätzlich 150 Mio. Franken in die Kassen von Kanton und Gemeinden gespült, so Steinacher.
"Alles andere als eine Reform für die hohen Vermögen"
Als FDP-Grossrätin und Präsidentin des Hauseigentümerverbandes Aargau vertrat Jeanine Glarner vorab die Sichtweise der Eigentümer. Die 190 Mio. Mehreinnahmen aufgrund der Neuschätzungen und höherem Eigenmietwert "bezahlen einzig die Wohneigentümerinnen und -eigentümer", so Glarner. Die Vorlage gebe jetzt Gegensteuer, indem der Vermögensfreibetrag erhöht und die Vermögenstarife gesenkt werden. Viele Eigentümer haben ihr Geld in ihrer Immobilie investiert, auch als Altersvorsorge. Durch die Neuschätzung steigt ihr steuerbares Vermögen. das soll durch die höhere Vermögensfreigrenze aufgefangen werden. Glarner: "Das ist alles andere als eine Reform für die hohen Vermögen."
Kinderabzüge steigen je nach Alter auf 9 300 bis 12 400 Franken
Den Fokus auf die Entlastung der Familien legte die Mitte-Co-Präsidentin Karin Koch Wick. Wie Steinacher erinnerte sie an den steigenden Kostendruck (Energie, Krankenkassenprämien, Mieten), der viele Familien an Grenzen bringe. Dabei "tragen Familien unsere Gesellschaft", so Koch Wick. Diese sollen deshalb zweifach entlastet werden. Zum einen können für Kinder unter elterlicher Fürsorge bis zum vollendeten 14. Altersjahr neu jährlich 9300 (bisher 7000) Franken steuerlich abgezogen werden. Vom 15. bis vollendetem 18. Altersjahr unter elterlicher Fürsorge sind es neu gar 10 300 (bisher 9000) Franken. Für volljährige Kinder in Ausbildung, für dessen Unterhalt die Eltern aufkommen, sind es neu 12 400 (bisher 11 000) Franken. Damit spare eine Mittelstandsfamilie wie eine Alleinerziehende Steuern: "Alle Familien profitieren, sie werden um 23 Millionen Franken jährlich entlastet. Eltern mit einem tiefen bis durchschnittlichen Einkommen sparen zum Beispiel bis zu 700 Franken Steuern pro Jahr."
Nach den Unternehmen sollen jetzt die Arbeitnehmenden profitieren
Den Reigen der Redner beschloss an der Medienkonferenz der AIHK-Direktor Beat Bechtold aus der Sicht der Wirtschaft. Die Vorlage sei gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Zollforderungen den USA ein wichtiger Schritt für den Standort Aargau. Es vertrage keine Mehrbelastungen für Unternehmen. Die Vorlage bringe höhere Abzugsmöglichkeiten für Aus- und Weiterbildungskosten und eine Erhöhung des Kinderdrittbetreuungsabzugs: "Nach der vergangenen Revision zu Gunsten der Unternehmen profitieren nun die Arbeitnehmenden. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert, die Attraktivität des Wohnkantons Aargau erhöht und es stärkt die Unternehmen als potenzielle Arbeitgeber. Die Vorlage bringt damit einen Gegentrend zum Fachkräftemangel."
Ja-Komitee: Reiche im Aargau behalten bzw. anlocken
Zur Kritik des Gegenkomitees, die Reichsten profitierten weit mehr, weshalb die Vorlage abzulehnen sei, sagte Andy Steinacher, dass in der Tat auch die Reichsten, die sehr viel Steuern zahlen, von der Vorlage profitieren. Diese zahlten nämlich in Kantonen wie Zug, Luzern oder Uri weniger Steuern. Es gelte, für sie die Schmerzgrenze zu senken, sodass sie im Kanton Aargau bleiben oder sogar neu zuziehen.
Getragen wird das Ja-Komitee von den Kantonalparteien FDP, SVP, Die Mitte, GLP, EDU, den Jungfreisinnigen, der Jungen SVP, der Jungen Mitte und der Jungen GLP. Sie haben deshalb gemeinsam mit dem Hauseigentümerverband Aargau, dem Aargauischen Gewerbeverband (AGV), der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) und dem Bauernverband Aargau ein Ja-Komitee gegründet, dem bereits über 100 Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angehören.
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