Miro Barp will von der Regierung wissen: wie ist die Kriminalitätsentwicklung im Aargau?
In einer am 4. März eingereichten Interpellation stellen die grossräte Miro Barp, SVP, Brugg (Sprecher), Adrian Schoop, FDP, Turgi, der regierung Fragen zur Kriminalitätsentwicklung im Aargau und zur Sicherheitslage der Bevölkerung.
Sie begründen den Vorstoss so: Ereignisse, die das Sicherheitsgefühl der Aargauerinnen und Aargauer erschüttern, häuften sich in einem Ausmass, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, schreiben die beiden in der Interpellation. Im April des vergangenen Jahres waren 6-8 Personen afghanischer und ukrainischer Nationalität am Bahnhof Aarau an einer Messerstecherei beteiligt, wobei es um Drogen ging. Nach Aussagen der Polizei an der Pressekonferenz vom 22. Januar 2025 kamen die Beteiligten aus verschiedenen Aargauer Asylzentren.
In der vergangenen Neujahrsnacht lieferten sich im Bundesasylzentrum (BAZ) Brugg zwei Gruppen syrischer und algerischer Herkunft einen Raufhandel, heisst es in der Interpellation weiter, "wobei drei Personen verletzt wurden. Ebenfalls in Brugg, wo sich ein Hotspot von Gewalt und Drogenhandel gebildet hat, ereigneten sich in kurzer Abfolge mehrere Ladeneinbrüche im Neumarkt".
In der gleichen Nacht sei es in der Nachbarsgemeinde Windisch zu mehreren Einbrüchen gekommen, wobei später ein minderjähriger Syrer mit Diebesgut gefasst worden sei. Am 31. Januar 2025 verletzte in Rothrist ein Asylbewerber einen anderen Asylbewerber mit einem Messer.
"Ernst der Lage erkannt"
Erfreulicherweise habe die Regierung an ihrer Pressekonferenz vom 22. Januar 2025 bekundet, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat. So hat sie mitgeteilt, dass sie «Gewalt präventiv und kompromisslos bekämpfen», die «Polizeipräsenz erhöhen», die Strukturkriminalität durch vermehrten Kontrolldruck bekämpfen sowie jugendliche Intensivtäter «früh erkennen und behandeln» will. Hotspots erforderten Polizeipräsenz und intensive Kontrollen. Leider kommunizierte der Regierungsrat lediglich allgemein gehaltene, unverbindliche Absichten. Konkrete Massnahmen, wie er seine Pläne umsetzen will, fehlten, bemängeln Barp und Schoop.
Die Lage sei mittlerweile aber derart ernst, dass weiteres Zuwarten nicht zu verantworten sei." Wenn wir nicht rasch handeln, riskieren wir, dass «Aschaffenburg» eines Tages im Aargau stattfindet, zumal auch bei uns ein erheblicher Teil der Asylbewerbenden Suchtmittel konsumiert und psychisch auffällig ist", schreiben die beiden Grossräte weiter. In diesem Kontext wird der Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten. Diese folgen hier im Wortlaut:
"1. Wie viele personelle und materielle Ressourcen braucht die Polizei, um die von Regierungsrat Dieter Egli und dem Polizeikommandanten Dr. Michael Leupold skizzierten Massnahmen zu realisieren? Wäre es bei genügend Ressourcen sinnvoll, vermehrt Grosskontrollen zu planen, wie sie im vergangenen Jahr zweimal erfolgreich am Bahnhof Aarau durchgeführt wurden? Kann der Regierungsrat in Anbetracht der bestehenden Sicherheitslage bis ins 2026 warten, bis er die Aufstockung des Polizeikorps um 82 Stellen beantragt?
2. Wie stellt sich der Regierungsrat die Finanzierung der zusätzlichen Ressourcen vor?
3. Besteht die Möglichkeit, die Stärkung der Polizei im Budget zu kompensieren, zum Beispiel durch einen Abbau anderer, weniger wichtiger Stellen in der Kantonsverwaltung? Oder durch einen «Numerus clausus» bei der Aufnahme von Asylbewerbern (zum Beispiel im Sinne der Standesinitiative «Zuweisungsstopp» der SVP Zug)?
4. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Schaffung von Bürgerpatrouillen, wie sie zum Beispiel in Seuzach und Illnau-Effretikon mit Unterstützung der Zürcher Kantonspolizei erfolgreich eingesetzt werden? Diese sind kostenneutral und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Anwohner erheblich.
5. Was unternimmt der Kanton, um Asylbewerber mit hohem Gewaltpotenzial zu dezentralisieren? Es kann ja kein Zufall sein, dass sich die Laden-, Haus- und Autoeinbrüche in Brugg häufen, wo BAZ, UMA, Fachhochschule und Hotspot am Bahnhof in Gehdistanz beieinander befinden.
6. Werden psychisch kranke Asylbewerber rechtzeitig erkannt und behandelt, bevor sie aus ihrer Krankheit heraus kriminell werden? Wird eine begonnene Behandlung auch so durchgesetzt, dass sich die Betroffenen ihr nicht entziehen können (vgl. Fall, der sich am 15. Mai 2024 in Zofingen ereignete)?
7. Mit welchen Massnahmen will der Regierungsrat die Entstehung rechtsfreien Räumen verhindern und bestehende zerschlagen? Gemäss Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation 15.10 vom 13.01.2015 von Clemens Hochreuter hat die Polizei damals Ressourcen von der Verkehrssicherheit in die Kriminalitätsbekämpfung verlagert. Wurde diese Massnahme rückgängig gemacht, oder genügen nun auch die zusätzlichen Ressourcen nicht mehr?
8. Ist der Kanton bereit, den Städten und Gemeinden die zusätzlichen Kosten zu vergüten, die sich aus dem Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten für die «Sicherheitspatrouille Gesellschaft» in Brugg und an anderen Hotspots ergeben?
9. Ist der Regierungsrat bereit die Kosten, die dem Kanton aus der Kriminalität (Polizeieinsätze, Justizvollzug, Verteidigung, Begutachtung etc.) von Asylbewerbenden erwachsen und durch die Pauschale nicht gedeckt sind, vom Bundesamt für Justiz zurückzufordern."