Heisst es im Aargau bald auch Herr oder Frau Gemeindepräsident?
Die Aargauer Regierung hat eine Änderung der Kantonsverfassung in die Anhörung In der Kantonsverfassung geschickt. Demnach sollen die neuen Organbezeichnungen "Regierungspräsidium" für Landammann und Landstatthalter, "Gemeindepräsidium" für Gemeindeammann und "Gemeindeparlament" für Einwohnerrat eingeführt werden. Die Anhörung dauert vom 28. Februar bis zum 6. Juni 2025. Dies teilt die Staatskanzlei mit.
Das Thema beschäftigt den Aargau seit vielen Jahren. Jetzt kommt es erneut aufs Tapet. Ein vom Grossen Rat knapp überwiesener Vorstoss fordert, dass die Bezeichnung "Gemeindeammann" generell durch "Gemeindepräsident" und "Gemeindepräsidentin" ersetzt wird.
Diese Anpassung der Bezeichnung erfordert eine Änderung der Kantonsverfassung (KV), da der Gemeindeammann in der KV als notwendiges Organ der Gemeinde genannt wird. Gestützt auf die neutrale Formulierung "Präsidium" in der Kantonsverfassung könnten so in Zukunft in den Gesetzen und Verordnungen die differenzierten Bezeichnungen "Präsidentin" und "Präsident" sowie "Vizepräsidentin" und "Vizepräsident" verwendet werden.
Möglicheit besteht schon heute
Die Frage der Bezeichnung wurde in der Vergangenheit bereits vielfach kontrovers diskutiert, heisst es in der Mitteilung weiter. In einigen Gemeinden wird schon heute die Bezeichnung "Gemeindepräsidentin" oder "Gemeindepräsident" verwendet. In der Praxis der Gemeinden bestehe zum Teil ein entsprechender Wunsch nach Modernisierung, heisst es weiter.
Weitere Anpassungen: Regierungspräsidium
Im Zuge dieser Anpassung der Kantonsverfassung wird ebenfalls vorgeschlagen, die Bezeichnungen "Landammann" und "Landstatthalter" zeitgemässer zu formulieren und durch "Regierungspräsidium" zu ersetzen. Schliesslich wird der im Rahmen der zurzeit laufenden Totalrevision des Gemeindegesetzes geäusserte Wunsch aufgenommen, dass auch die Bezeichnung für den Einwohnerrat in "Gemeindeparlament" umbenannt wird.
Die Anhörungsunterlagen sind im Internet abrufbar unter: www.ag.ch/anhörungen > Laufende Anhörungen > Anhörungsstart