Grüne wählen Irène Kälin per Akklamation zur neuen Parteipräsidentin
Noch-Präsident und Grossrat Daniel Hölzle freute sich am Dienstag bei der Eröffnung der Mitgliederversammlung der Grünen Aargau in Aarau sichtlich darauf, an diesem Abend nach neun Jahren als Präsident abgelöst zu werden.
Schon länger bekannt war, dass er das Amt abgeben will. Schliesslich stellte sich Nationalrätin Irène Kälin zur Verfügung, die früher schon Präsidentin der Jungen Grünen und zwischenzeitlich auch Nationalratspräsidentin war. Sie sei super vernetzt, lobte Hölzle. Er sei überzeugt, sagte er zu Kälin, «dass Du einen grossartigen Job machen wirst».
Kälin selbst sagte, sie dürfe seit 15 Jahren ein Amt für die Grünen bekleiden. Die Weltlage zeige, dass es die Grünen mehr denn je brauche, so Kälin weiter. Inzwischen habe sie auch genug Demut, um zu wissen, wie wichtig ein gemeinsamer Nenner ist. Wenn es Politiker wie Trump und Glarner gibt, brauche es die Grünen mehr denn je. Sie zeigte sich bereit, das Präsidium der Aargauer Grünen zu übernehmen. Sie wurde mit Akklamation gewählt. Kälin ihrerseits lobte Hölzle, die Grünen 2020 bei den Grossratswahlen zum grössten Wahlerfolg der Geschichte geführt zu haben, nie um den heissen Brei herumgeredet und alle «wahnsinnig fest beeindruckt zu haben».
Nebst der Präsidiumswahl galt es, die Parolen für die kantonalen Vorlagen vom 18. Mai zu fassen. Eine Überraschung war nicht zu erwarten, es gab auch keine. So wurde sogleich klar, dass die Basis der Grünen ebenso wie ihre Grossratsdelegation die Lohngleichheits-Initiative voll unterstützt, und gleichzeitig die von der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates durchgesetzte Steuervorlage ablehnt.
Einstimmig gegen die Steuervorlage
Beide Vorlagen wurden nicht kontradiktorisch behandelt. Die Steuervorlage wurde von der grünen Grossrätin und letztjährigen Grossratspräsidentin Mirjam Kosch vorgestellt. Die Vorlage bringt einen höheren Kinder- und Drittbetreuungsabzug sowie tiefere Vermögenssteuern. Besonders stören sich die Grünen an der Senkung der Vermögenssteuer, von der Gutbetuchte am meisten profitieren. Der Mittelstand gehe eigentlich leer aus, kritisierte Kosch auch mit Blick auf die höheren Abzüge, derweil die Reichsten mit Abstand am meisten davon hätten. Stattdessen solle man mehr Mittel beispielsweise in die familienexterne Kinderbetreuung investieren, in Pflegepersonal, Klimaschutz, Lehrpersonen und weiteres mehr, empfahl Kosch. Die Mitgliederversammlung folgte dieser Empfehlung einstimmig und diskussionslos.
Einstimmig für die Lohngleichheits-Initiative
Der grüne Grossrat Andreas Fischer-Bargetzi warb für die Lohngleichheits-Initiative. Denn Frauen verdienten trotz Gleichstellungsgesetz und Lohnanalysen im Schnitt immer noch 16,2 Prozent weniger als Männer. Die Initiative verlangt jetzt für Firmen ab 50 Mitarbeitenden (nicht wie bisher laut nationaler Regelung erst ab 100) eine Lohnanalyse. Verstösse gegen die Lohngleichheit sollen auch Sanktionen zur Folge haben. Zudem brauche es wieder eine kantonale Fachstelle für Gleichstellung. Eine Teilnehmerin kritisierte, dass die nationale Regelung nicht wirklich funktioniere und es dort keine Sanktionen gebe. Auch hier war die Mitgliederversammlung einstimmig (bei einer Enthaltung), diesmal für die Vorlage.
Zum Abschluss des Abends wurde der kürzlich völlig überraschend verstorbene, langjährige grüne Grossrat und Fraktionspräsident Robert Obrist gewürdigt. Obrist hatte sich seinerzeit nach seiner Wahl ins kantonale Parlament für einen Sitz in der Finanzkommission Kapf interessiert, hatte sich sehr rasch eingelesen und war zu einem hochgeschätzten Finanzpolitiker geworden, so Hölzle.
