Grüne und SP kämpfen für zwei linke Sitze in der Regierung

Grüne und SP kämpfen für zwei linke Sitze in der Regierung
Von links: Regierungsrat und -kandidat Dieter Egli (SP), Regierungsratskandidatin Ruth Müri (Grüne) und der wiedergewählte Präsident der Grünen, Daniel Hölzle. Foto: ZVG

Die Grünen Aargau empfehlen Ruth Müri und Dieter Egli in den Regierungsrat, sagen Ja zur Biodiversitätsinitiative, Nein zur BVG Vorlage und wählen Vorstand sowie das Präsidium bis Januar 2024  Präsident Daniel Hölzle will aber voraussichtlich nur bis 2025 Präsident bleiben. Dies kurz gefasst das Ergebnis der Mitgliederversammlung am Dienstagabend in Lenzburg.
  

An ihrer Mitgliederversammlung stimmten sich die Grünen in Anwesenheit auch des SP-Regierungsrats Dieter Egli auf die anstehenden Grossrats- und Regierungsratswahlen ein. 
  
Egli, derzeit Landstatthalter, stellte bei den Grünen seine Kampagne vor mit diesen Elementen: Sicherheit, Wirtschaft, Integration und Gemeinden. Die Grünen beschlossen laut Mitteilung Eglis Unterstützung deutlich per Akklamation. 

Ruth Müri: Wahlkampf darf nicht auf Kosten der Kinder mit Förderbedarf gehen
Im Herbst finden im Aargau Gesamterneuerungswahlen statt. Im Regierungsrat treten vier Bisherige wieder an, Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) jedoch nicht mehr. Sollten die vier Bisherigen ihre Departemente behalten - und bestätigt werden -, wovon viele Beobachter ausgehen, ist im Herbst vorab das Bildungsdepartement (BKS) zu vergeben. Um den frei werdenden

Dann stellte auch die grüne Regierungsratskandidatin Ruth Müri ihre Kampagne vor. Sie will sich im Fall einer Wahl einsetzen für die Sicherung der Bildungsqualität, die Erhöhung der Chancengerechtigkeit und für die Förderung der Nachhaltigen Entwicklung. Sie ist ja bereits nominiert.

Mit Susanne Hochuli waren die Grünen acht Jahre in der Regierung

Die Grünen kämpfen für zwei linke Sitze in der Regierung. Deren aktuelle Zusammensetzung sieht parteipolitisch derzeit so aus: 2 SVP, 1 SP, 1 FDP, 1 Mitte. 2 Sitze hatte die Linke ab 2009 für acht Jahre, als nebst Urs Hofmann (SP) auch die grüne Kandidatin Susanne Hochuli gewählt wurde. Nach ihrem Rücktritt eroberte die SVP diesen Sitz. Seither stellt sie zwei Vertreter in der Regierung.

Überraschend knappes Nein zur BVG Reform

Im Anschluss fassten die Anwesenden die Parolen zu den Abstimmungen am 22. September. Fraktionspräsident Robert Obrist stellt die BVG Reform vor, welche die Grünen Aargau mit 11 Nein zu 8 Ja und 2 Enthaltungen zur Ablehnung empfehlen. Biobäuerin und Grossrätin Gertrud Häseli stellte die Biodiversitätsinitiative vor, die von der Versammlung erwartungsgemäss mit 19 Ja und 2 Enthaltungen angenommen wurde. 

Manuel Capitanio wieder im Vorstand

An der Versammlung fanden ebenfalls Gesamterneuerungswahlen für alle internen Gremien statt. Aus dem Vorstand verabschiedet wurde Lyne Schuppisser, welche aus beruflichen Gründen nicht für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung steht. Neu gewählt wurde Manuel Capitanio aus Dättwil, der nach einer Auszeit wieder in den Vorstand zurückkehrt.

Hölzle als Präsident bestätigt, er will das Amt aber 2025 abgeben

Wiedergewählt in den Vorstand wurden Daniel Hölzle, Irène Kälin, Robert Obrist, Mechthild Mus und Mohaya Devay, welche amteswegen Einsitz im Vorstand haben. Peter Weihrauch, Christine Ziegler und Hannes Tobler werden wieder bestätigt. 
  
Daniel Hölzle wurde auch als Parteipräsident wiedergewählt. Er stellte jedoch in Aussicht, so die Grünen, "das Präsidium im nächsten Jahr abgeben zu wollen".