Grossrats-Kommission heisst Informationssicherheitsgesetz gut
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 11. März 2025 mit dem Entwurf eines neuen Gesetzes über die Informationssicherheit (InfoSiG) befasst. Dies teilt sie mit. Das Gesetz behandelt mehrere Themen rund um die Sicherstellung der Informationssicherheit, beispielsweise den Schutz der öffentlichen Interessen, die Implementierung eines Informationssicherheits-Risikomanagements oder die Klassifizierung von Informationen. Die Kommission AVW anerkennt die Notwendigkeit eines Gesetzes über die Informationssicherheit.
Angesichts der Entwicklung hin zu einer Informationsgesellschaft und der Auswirkungen der Digitalisierung gewinne die Informationssicherheit laufend an Bedeutung, schreibt die AVW. Die aus diesem Bereich entstehenden Aufgaben werden bereits heute im Rahmen des Risikomanagements wahrgenommen, die Vorgaben dafür beruhen jedoch noch nicht auf einer gesetzlichen Grundlage. Das neue Gesetz über die Informationssicherheit soll diese Lücke füllen und die Sicherstellung der Informationssicherheit gesetzlich normieren. Dabei sollen auch die heutigen Regelungen und Vorgaben aktualisiert und verbessert werden.
Eine Abwägung zwischen Effizienz und Sicherheit
Die Kommission AVW teilt laut Mitteilung die Sicht des Regierungsrats, dass die digitale Transformation sowohl Chancen als auch Risiken mit sich bringt. Unter diesem Umstand sind sich die Kommissionsmitglieder einig, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Mehrheitlich findet es die Kommission sinnvoll, dass für die Informationssicherheit ein Spezialgesetz geschaffen wird.
Hier bestehe jedoch auch der Einwand, dass durch ein neues Gesetz eine organisatorische und finanzielle Belastung für die Verwaltung verursacht werden kann. In der Gesetzesberatung müsse zwischen Effizienz und Sicherheit abgewogen werden, so die AVW weiter. Zum Thema der Personensicherheitsprüfung (PSP) wurde ein Änderungsantrag gestellt, welcher die Möglichkeiten der geprüften Person im Prozess der PSP konkretisiert. Der Änderungsantrag wurde grossmehrheitlich unterstützt. Ein von einer Minderheit unterstützter Prüfungsantrag wünscht ausserdem die Prüfung einer Umformulierung eines Absatzes zur Vereinheitlichung des Gesetzestextes.
Eine Fachstelle für Informationssicherheit und ein Cyber-Ausschuss
Einzelne Voten in der Kommission begrüssen laut Mitteilung insbesondere die gesetzliche Verankerung der Fachstelle für Informationssicherheit und die klare Definition der Verantwortlichkeiten. Die Kommissionsmitglieder haben ausserdem einen Prüfungsantrag hinsichtlich der zweiten Beratung zu der Möglichkeit diskutiert, dass der geplante Cyber-Ausschuss nicht ausschliesslich mit politischen Funktionsträgern besetzt wird. Der Prüfungsantrag wurde einstimmig gutgeheissen. In den Diskussionen der Kommission AVW wird weiter auf aktuelle Gefahren für die Informationssicherheit hingewiesen und die Wichtigkeit betont, dass deshalb in der Zukunft laufend Anpassungen des Gesetzes vorgenommen werden.
Die Kommission AVW unterstützt den Entwurf für das neue Gesetz über die Informationssicherheit einstimmig. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im April 2025 beraten.
