Grosser Rat beschliesst fünf von sechs beantragten Verpflichtungskrediten

Grosser Rat beschliesst fünf von sechs beantragten Verpflichtungskrediten
Das Telli-Quartier mit dem Telli-Hochhaus. Für die Erneuerung des Hochhauses, in dem das Finanzdepartement untergebracht ist, beschloss der Rat 4,93 Millionen Franken. Foto: MKU

In den Beratungen der Fachkommissionen und der KAPF und im Grossen Rat weitgehend unbestritten waren die regierungsrätlichen Anträge zu fünf der sechs neuen Verpflichtungskredite mit einem einmaligen und ohne wiederkehrenden Bruttoaufwand von insgesamt 19,2 Millionen Franken. Ein neuer Verpflichtungskredit zum Programm "viamia" wurde gestrichen, da das eidgenössische Parlament Ende September 2024 beschlossen hatte, "viamia" nur noch bis Ende 2025 mitzufinanzieren. Der Kanton Aargau führt "viamia" bis Ende 2025 weiter und prüft bis dahin das weitere Vorgehen für die Folgejahre.

Es ging dabei

  • bei der polizeilichen Sicherheit um das Projekt "Ersatz Handfunkgeräte": 3,1 Millionen Franken.
  • bei den Hochschulen beantragte die Regierung für den Forschungsfonds Aargau 4 Millionen Franken.
  • bei den Immobilien beantragt der Regierungsrat für das Telli-Hochhaus, Erneuerung HLKS 4,93 Millionen Franken. Ausgangslage Das Telli-Hochhaus in Aarau wurde im Jahr 1972 als vorläufiger Abschluss der Gesamtüberbauung Telli errichtet und im Jahr 1976 vom Staat Aargau im Stockwerkeigentum erworben. Es verfügt als höchstes Hochhaus im Kanton Aargau über 24 Obergeschosse, ein Erdgeschoss und zwei Untergeschosse.
  • Mettauertal; Altlastensanierung, ehemalige Verzinkerei, dafür wurden 3,16 Millionen Franken beschlossen. Vorgeschichte: Zwischen den Jahren 1960 und 1968 wurde auf der LIG Mettauertal/135 die Verzinkerei Schraner betrieben. Die angrenzenden Parzellen 133 und 137 haben den gleichen Eigentümer. Die Verzinkerei benutzte Galvanikbäder für die Produktion. Zur Metalloberflächenbehandlung wurden Chromsäure-, Salzsäure- und Zinkbäder ver wendet. Die Bäder wurden nicht fachgerecht entleert. Der Betrieb der Verzinkerei wurde 1968 aufgrund der schlechten Auftragslage und der wiederholten Aufforderung des Kantons zur Sanierung der Galvanikbäder eingestellt. Seither ist das Grundstück mit Altlasten (Chromat, Cyanid und Zink) belastet.
  • Wettingen, Restaurierung Klosterkirche, gutgeheissen wurden dafür 3,982 Millionen Franken.
  • bei Berufsbildung und Mittelschule' ging es um das Programm "viamia"; Beteiligung des Kantons Aargau im Zeitraum 2025–2028: 2,76 Millionen Franken. Warum das? Der Bund hat Ende September seinen Beschluss zur Weiterführung des 2022 eingeführten Programms "viamia" (kostenlose Laufbahnberatung für Personen über 40 Jahre) bis 2028 angepasst. Neu endet seine Finanzierungsbeteiligung Ende 2025. Damit fallen ab 2026 die Subventionen an den Kanton Aargau in der Höhe von jährlich 600'000 Franken weg und es entsteht ein Aufwand von 690'000 Franken. Diese neue Ausgangslage ist vertieft zu prüfen. Die vorberatende Kommission KAPF beantragte daher, auf die Budgetierung der 90'000 Franken in den Planjahren 2026–2028 zu verzichten. Betroffen sind rund 750 unentgeltlich beratene Personen in der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Diesen Kredit lehnte der Rat im Einverständnis mit der Regierung ab.
  • Somit wurden fünf der obigen Anträge gutgeheissen, derjenige zu viamia wurde abgelehnt.