Glarner: SRG-Moderatoren sollen nicht auf nationaler Ebene kandidieren dürfen
Immer wieder kandidieren frühere SRG-Moderatoren für den Nationalrat. Das war einst bei Werner Vetterli (SVP/ZH) so, vor einiger Zeit wurde Matthias Aebischer (SP/BE) für die SP in den Nationalrat gewählt, jetzt ist der frühere Kassensturz-Moderator Ueli Schmezer (SP/BE) für Aebischer (der in die Berner Stadtregierung gewählt worden ist) in den Nationalrat nachgerückt.
Nun soll das Bundesgesetz über die politischen Rechte und allenfalls weitere Erlasse über die Wahlfähigkeit wie folgt geändert werden, verlangt Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) in einer Motion: "Wer bei der staatlichen Sendeanstalt SRF als Moderator, Moderatorin oder Person mit grosser Bildschirm- oder Rundfunkpräsenz arbeitet, darf nicht für ein politisches Amt auf nationaler Ebene kandidieren. Nach dem Ausscheiden aus der staatlichen Sendeanstalt soll eine „Cooling-Off-Phase“ von 3 Jahren gelten."
Glarner begründet den Vorstoss so:
"Es kam in letzter Zeit vermehrt vor, dass angeblich politisch neutrale Moderaten unseres Staatssenders SRF vor oder nach dem Ausscheiden für den Nationalrat oder den Ständerat kandidierten - interessanterweise immer für linke Parteien."
Die durch die vorherige Tätigkeit erreichte Bekanntheit stelle einen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Kandidaten dar, schreibt Glarner weiter. Daher sollen Personen, welche bei unserem Staatssender SRF arbeiten, "während der Tätigkeit und nach dem Ausscheiden während einer „Cooling-Off-Phase“ von 3 Jahren nicht für den National- und / oder Ständerat kandidieren dürfen", verlangt er.
