Gewerbeverband fordert Transparenz ohne Bürokratie

Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) fordert laut einer Mitteilung des AGV in der Anhörung zur Umsetzung der kantonalen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung gezielte und verhältnismässige Transparenz in der Politikfinanzierung.

Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) betont in der Mitteilung die Bedeutung von Transparenz in der Politikfinanzierung, damit das Vertrauen der Bevölkerung in politische Akteure gewahrt und gestärkt werde. Gleichzeitig fordert der AGV eine Umsetzung, "die unnötigen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten vermeidet".

Bedarfsorientierte Offenlegung statt umfassender Pflicht

Eine allgemeine Offenlegungspflicht würde zu unverhältnismässigem Aufwand führen, ohne den Informationsgehalt für die Öffentlichkeit wesentlich zu steigern, so der AGV weiter. Er fordert den Regierungsrat auf, anstelle von generellen Offenlegungspflichten andere Möglichkeiten für die Erreichung von Transparenz vorzuschlagen.

Kosten für staatliche Stelle kritisch hinterfragen

Der Aufbau einer staatlichen Stelle zur Umsetzung einer umfassenden Offenlegungspflicht würde jährlich rund 225'000 Franken kosten, rechnet der von Nationalrat Benjamin Giezendanner präsidierte Verband vor, und kommt zum Schluss: "Angesichts des unklaren öffentlichen Interesses an detaillierten Finanzierungsinformationen auf kantonaler Ebene, zusätzlich zu den bereits bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen, sei die Kosten-Nutzen-Relation nicht ausgeglichen. "