Gewerbeverband begrüsst Beschleunigung im Bauwesen, will aber kein WC-Gesetz

Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) begrüsst die vom aktuell zur Vernehmlassung stehenden Änderungen im Baugesetz, kritisiert aber eine Überregulierung. D8ies teilt der AGV mit.

Die verstärkte Digitalisierung im Bauwesen sei ein wichtiger Schritt nach vorne. Schnellere Verfahren seien entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung und die Planbarkeit von Bauprojekten und digitalisierte Verfahren können dazu beitragen, heisst es in der Mitteilung weiter. Der AGV stellt mit Genugtuung fest, "dass der Regierungsrat die aufwändige Digitalisierung im Bauwesen anpackt".

Effizienzgewinne sollen zu spürbarer Senkung der Gebühren führen

Der AGV erwartet aber, dass die Effizienzgewinne zu einer spürbaren Senkung der Gebühren führen. Die Digitalisierung in einem Gebiet, das derzeit mit so viel Papier und Plänen belastet ist, werde ohne Zweifel zum Einsparen von Kopierstunden und Informationstelefonaten führen. Entsprechend seien die daraus entstehenden Einsparungen, abzüglich der Kosten für die Digitalisierung, den Gebührenpflichtigen zugutekommen zu lassen.

Eine verpflichtende Teilnahme an digitalen Systemen lehnt der AGV aber strikte ab. Stattdessen sollte ein Anreizsystem geschaffen werden, das die Beteiligten motiviert, sich freiwillig an den digitalen Prozessen zu beteiligen.

AGV: kein WC-Gesetz!

Eine zusätzliche kantonale Regulierung von Sanitäreinrichtungen in Restaurants, Veranstaltungsräumen und anderen privaten Bauten sei nicht notwendig, heisst es in der Stellungnahme weiter. Private Bauherren hätten selbst ein Interesse daran, bedarfsgerechte und ansprechende Anlagen bereitzustellen. Für Arbeitsplätze und Pausenräume bestünden bereits klare Bundesvorgaben, sodass eine kantonale Ergänzung überflüssig wäre.

Für Schulen und andere öffentliche Gebäude ist der Kanton oder die Gemeinde Bauherrin und kann direkt auf die Anzahl und Mindestanforderungen von WC-Anlagen Einfluss nehmen – ohne dass dies ins Baugesetz aufgenommen werden muss. Sollte dennoch eine kantonale Regelung geschaffen werden, müsse sie praxisnah und verhältnismässig ausgestaltet sein, um unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten für Unternehmen zu vermeiden, verlangt der Wirtschaftsverband.

Sein Fazit: Weniger Bürokratie, mehr Effizienz

Der AGV unterstützt die Digitalisierung und Beschleunigung im Bauwesen, fordert aber eine konsequente Reduktion der Verfahrensdauer und der Gebühren. Eine zusätzliche kantonale Regulierung im Bereich Sanitäreinrichtungen für private Bauherren lehnt der AGV ab – der Markt regle dies bereits sinnvoll. Öffentliche Bauvorhaben können eigenständig gesteuert werden, ohne das Baugesetz unnötig aufzublähen.