Gabriela Suter: höhere LSVA auf Kantonsstrassen
Die Aargauer SP-Nationaklrätin Gabriela Suter (SP) will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, einen Bericht über Potenzial und Wirkung eines differenzierten LSVA-Abgabensatzes auf den verschiedenen Strassentypen vorzulegen. Der Bericht soll auch aufzeigen, welche rechtlichen Grundlagen geändert werden müssten, um auf Kantonsstrassen einen höheren LSVA-Ansatz einzuführen als auf Autobahnen.
Sie begründet diese Forderung so: Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist ein wichtiges Instrument der schweizerischen Verlagerungspolitik. Seit 2001 ist sie für Lastwagen und andere Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, die auf Schweizer Strassen verkehren, zu entrichten. Der Tarif bemisst sich nach dem Gewicht, dem Ausstoss umweltschädigender Substanzen und den gefahrenen Kilometern.
Die LSVA basiert auf dem Verursacherprinzip und soll die externen Kosten (Luftverschmutzung, Lärmbelastung etc.) des Schwerverkehrs decken. Der Bund verwendet seinen Anteil an den LSVA-Einnahmen grösstenteils für die Finanzierung von Unterhalt und weiterem Ausbau der Bahn.
"Kürzere Route über Kantonsstrasse preislich attraktiv"
Aktuell ist der Tarif der LSVA auf Autobahnen und Kantonsstrassen gleich hoch. Dies führe dazu, ist Suter überzeugt, "dass kürzere Alternativrouten, die auf Kantonsstrassen durch Ortschaften führen, für den Schwerverkehr preislich attraktiv sind". Aufgrund der zum Teil hohen Auslastung der Autobahnen würden solche Routen immer öfter gefahren, schreibt sie.
Beispiel Übergang über die Staffelegg
Ein Beispiel aus dem Aargau sei die Alternativroute zur A3 und A1 über die Kantonsstrasse 107 im Staffeleggtal zwischen Frick und Aarau, die täglich von unzähligen Lastwagen genutzt wird. Auch im unteren Aaretal bestehe das Problem: Täglich fahren hunderte Lastwagen vom Grenzübergang Waldshut-Tiengen auf der Kantonsstrasse Richtung A1, statt die Hochleistungsstrasse A3 zu benutzen. Die Lastwagen machen dort 10 Prozent des Verkehrs durch die Dörfer aus, so Suter.
Die Folgen dieses Schleichverkehrs seien eine starke Beeinträchtigung der Wohn- und Aufenthaltsqualität der Bevölkerung durch Lärm- und Luftverschmutzungen sowie gefährliche Situationen mit dem Fuss- und Veloverkehr in den betroffenen Dörfern. Suters Schlussfolgerung: "Mit einer höheren LSVA-Abgabe auf Kantonsstrassen könnten solche Alternativrouten unattraktiver gemacht und die betroffene Bevölkerung entlastet werden."