Finanzhaushalt: BAK Economics analysiert und vergleicht den Aargau mit anderen Kantonen
Der Regierungsrat hat beschlossen, vorausschauend eine Aufgaben- und Leistungsanalyse (ALAN) durchzuführen. Sie soll insbesondere auch dazu beitragen, die Auswirkungen des anhaltend starken Bevölkerungswachstums sowie von wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen oder technologischen Entwicklungen und Veränderungen finanz- und ressourcenmässig bewältigen zu können. Dies teilt der Kommunikationsdienst mit.
"Der Regierungsrat will für die vom Kanton künftig zu erfüllenden Aufgaben und zu erbringenden Leistungen die notwendigen personellen Ressourcen bereitstellen", erklärt Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, "dabei sollen Kantonshaushalt und Ressourcenbedarf im Gleichgewicht bleiben".
BAK Economics AG analysiert und vergleicht mit anderen Kantonen
In der ersten Phase der vorausschauenden Aufgaben- und Leistungsanalyse (ALAN) wird der Aargauer Finanzhaushalt – gegliedert in rund 30 Aufgabenfelder – vom Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics AG (BAK) analysiert und mit anderen Kantonen verglichen; ergänzend zu dieser Aussensicht erfolgt als Innensicht eine systematische Aufgaben- und Leistungsanalyse. Aufgrund der Resultate des Kantonsvergleichs und der kantonsinternen Aufgaben- und Leistungsanalyse werden anschliessend Schwerpunktthemen im Hinblick auf vertiefte Prüfungen festgelegt.
Der Regierungsrat hat – trotz der aktuell guten Finanzlage des Kantons – die Durchführung einer systematischen ALAN beschlossen, um vorausschauend die kantonale Verwaltung weiterzuentwickeln und mit Blick auf Umfeldveränderungen, neue Aufgaben und künftige Herausforderungen erfolgreich zu positionieren.
Überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum hat Folgen
Im Kanton Aargau ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Bevölkerungszahl überdurchschnittlich stark gewachsen, und es ist damit zu rechnen, dass diese Entwicklung anhalten wird. Das starke Bevölkerungswachstum wirkt sich unter anderem finanz- und ressourcenmässig auf die Aufgabenerfüllung und Leistungserbringung aus. Auch muss der Kanton aufgrund dieser und anderer Umfeldentwicklungen sowie Forderungen aus Politik und Öffentlichkeit immer wieder auch neue Aufgaben übernehmen.
"All diese Entwicklungen erfordern, dass Aufgaben und Leistungen periodisch gezielt analysiert und ein Verzicht auf nicht mehr notwendige oder nicht mehr zeitgemässe Leistungen geprüft wird", erläutert Landammann Markus Dieth, "denn nur so kann der Kanton mit den begrenzt vorhandenen Ressourcen den neuen Ansprüchen und Anforderungen mittel- und langfristig gerecht werden."
Überprüfung von Aufgaben und Leistungen sind Verfassungsauftrag
Der Regierungsrat ist verfassungsmässig verpflichtet, alle "Aufgaben und Ausgaben laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit hin zu überprüfen" und zudem den Finanzhaushalt "sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen".
Aufgaben- und Leistungsanalysen gemäss Verfassungsvorgabe erfolgen regelmässig im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) oder wenn die Finanzlage beziehungsweise die finanzpolitischen Aussichten des Kantons ausserordentliche Sparmassnahmen erfordern. So kommt das Instrument zum Beispiel dann zum Einsatz, wenn der mittelfristige Ausgleich der Rechnung beziehungsweise die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr erreicht werden könnten oder wenn im AFP strukturelle Defizite drohen würden.
Keine Schulden, Ausgleichsreserve prallvoll
Für die aktuelle vom Regierungsrat beschlossene Aufgaben- und Leistungsanalyse ist die Ausgangslage anders. Heute ist die Finanzlage stabil. Dank der positiven Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre konnten die Schulden gänzlich abgetragen und die Ausgleichsreserve stetig geäufnet werden, so dass sich ihr Bestand mittlerweile auf fast 1 Milliarde Franken beläuft. Im AFP 2025–2028 bestehen weiterhin Fehlbeträge, die im Vergleich zum Vorjahres-AFP aber deutlich reduziert werden konnten und mit der Ausgleichsreserve gedeckt werden können.
Aargau: höchstmögliches Kredit-Rating (AAA) durch Standard & Poor's
Der Kanton Aargau verfügt heute über das höchstmögliche Kredit-Rating (AAA) durch Standard & Poor's. Die externe Ratingagentur attestiert dem Kanton eine umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik und gibt sich in ihrer Beurteilung überzeugt, dass die politische Führung früh- und rechtzeitig auf Entwicklungen zu reagieren vermöge. Damit und mit weiteren Faktoren verbunden sei eine hohe Stabilität und Berechenbarkeit. Diese gute Finanzsituation soll auch in Zukunft so bleiben. Die nun vorgesehene ALAN leiste einen wichtigen Beitrag zur vorausschauenden Staatsführung.
"Kantonshaushalt ausgeglichen gestalten"
Der Regierungsrat will den Kantonshaushalt laut Mitteilung weiterhin ausgeglichen gestalten, um den finanziellen Handlungsspielraum für wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen und für strategische Investitionen zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Weiterentwicklung des Kantons wahren zu können.
Aufgaben- und Leistungsanalyse umfasst vier Module
Die vom Regierungsrat aufgrund dieser Zielsetzung beschlossene vorausschauende ALAN umfasst drei Hauptmodule sowie ein Zusatzmodul. In der ersten Phase (Modul 1) wird – bezogen auf 30 Themen- und Aufgabenfelder – ein Kantonsvergleich durchgeführt, um allfällige, überdurchschnittlich hohe Kosten beziehungsweise überdurchschnittliches Kostenwachstum erkennen zu können.
In einem zweiten Schritt (Modul 2) wird über die ganze Kantonsverwaltung des Kantons Aargau hinweg erhoben, welche Leistungen heute erbracht beziehungsweise Aufgaben erfüllt, welche Ressourcen dazu beansprucht werden und wie die zu erwartende Entwicklung in den nächsten fünf bis zehn Jahren aussieht.
Aufgrund der Erkenntnisse aus den Modulen 1 (Vergleichsstudie) und 2 (systematische Erhebung der Aufgaben und Leistungen) legt der Regierungsrat dann fest, in welchen Aufgabenbereichen oder spezifischen Themen weitergehende Analysen beziehungsweise Schwerpunktprüfungen sinnvoll sind (Modul 3).
Die ALAN sei aufgrund der stabilen finanziellen Lage nicht mit konkreten Sparzielen verknüpft, heisst es weiter. Der Regierungsrat leiste jedoch – im Sinne einer vorausschauenden Planung und unabhängig von den Modulen 1 bis 3 – in einem weiteren Modul konzeptionelle Vorarbeiten zur Systematik und Methodik von Ergebnisverbesserungsmassnahmen für den Fall, dass sich die finanzpolitische Situation verschlechtern sollte.
