FDP über Steuerrabatt-Vorlage erfreut, Grüne überhaupt nicht
Zur Anhörung betreffend Steuerrabatte im Kanton Aargau schreibt Silvan Hilfiker, Fraktionspräsident der FDP im aargauischen Grossen Rat:
«Die FDP ist erfreut, dass der Regierungsrat bei er Umsetzung unseres Fraktionsvorstosses vorwärts macht und mittels Steuerrabatten die Bevölkerung entlasten möchte. Angesichts der sehr soliden Finanzlage mit rund einer Milliarde Franken Reserve ist dieser Schritt zwingend. Es darf nicht sein, dass der Kanton weiter Vermögen auf Kosten der Steuerzahler anhäuft. Diese Entlastung greift im Idealfall ab 2026, also erst übernächstes Jahr. Solange soll und darf nicht gewartet werden mit Steuerentlastungen. Die FDP-Fraktion wird sich deshalb in der Budgetdebatte im Grossen Rat am kommenden Dienstag weiterhin mit Vehemenz für eine umgehende Entlastung, sprich eine Senkung des Kantonssteuerfusses per 1. Januar 2025 einsetzen – dies als Ergänzung zum Steuerrabatt ab 2026.»
Mathias Küng
Grüne: Nein zu Steuerrabatten und Steuersenkungen
Ganz anders sehen dies die Aargauer Grünen. Sie schreiben in einer Mitteilung:
"Wir teilen die Einschätzung des finanziellen Zustands und der Entwicklung des Finanzhaushalts des Kantons durch den Regierungsrat nicht. Diese Finanzpolitik ist phantasielos, rückwärtsgewandt und vor allem nicht ausgerichtet auf eine nachhaltige Entwicklung unseres Kantons."
Ihre Analyse zu dieser Frage führe zum Schluss, dass der heutige Saldo der Bilanzausgleichsreserve nicht aus zuviel eingeforderten Steuern stammt, sondern durch 2 andere Effekte zustande gekommen sei:
Einerseits durch unerwartete, nicht budgetierte hohe Ausschüttungen der SNB. Andererseits, und das schmerze ganz besonders, durch nicht getätigte Investitionen in die nachhaltige Entwicklung unseres Kantons. "Nicht getätigte Investitionen in die Förderung von erneuerbaren Energieträgern, die uns vom Ausland unabhängig machen und mithelfen katastrophale Überschwemmungsereignisse zu vermeiden", so die Grünen. In Spanien lässt Valencia grüssen, im Wallis die Industrie im Rhonetal und im Kanton Aargau die Gemeinde Uerkheim.
Steuersenkungen und auch Steuerrückvergütungen lehnen die Aargauer Grünen laut Mitteilung "konsequent" ab. Sie tun dies aus vier Gründen.
- Aufgrund der budgetierten Defizite und der unsicheren Ausschüttungen der SNB in den Planjahren 2026 bis 2028.
- Aufgrund der sehr unsicheren geopolitischen Situation und Entwicklungen (Präsidentschaftswahlen in den USA, absehbare, weltweite Finanzkrisen)
- Aufgrund der Tatsache, dass ein grosser Investitionsstau in den Bereichen sichere Energieversorgung, Umweltentwicklung und Kultur bestehe, der zuerst abgebaut werden müsse.
- Aufgrund der Tatsache, dass der Bund den Kantonen ab 2027 massiv weniger Geld überweisen werde.
Das würden die Grünen mit der Ausgleichsreserve machen
Wie sieht eine Verwendung der Bilanzausgleichsreserve aus, welche die nachhaltige Entwicklung berücksichtigt und insbesondere die Handlungsspielräume kommender Generationen nicht einschränkt, fragen die Grünen in ihrer Mitteilung und antworten so:
"1/3 der Bilanzausgleichsreserve wird zurückgestellt, um in den Budgetjahren 2026-28 die unsicheren, aber budgetierten Auszahlungen der SNB 2026-2028 in der Höhe von Fr. 324 Millionen abzusichern.
1/6 der Bilanzausgleichsreserve wird investiert, um die eben beschriebenen Nachholinvestitionen in der nächsten Legislatur zu tätigen.
½ der Bilanzausgleichsreserve wird zur Finanzierung der Investitionen in die Neubauten der Kantonsschulen zurückgestellt. Damit werden künftige Generationen mit weniger Abschreibungsaufwand belastet. Umfang: Fr. 486 Mio.
Dafür setzen wir uns ein. Steuerrabatte und Steuersenkungen lehnen wir ab."