FDP-Grossrat: Standort fördern statt Industriepolitik betreiben
Yannick Berner (FDP, Aarau) hat im Grossen Rat eine Interpellation betreffend "Aargau stärken statt Industriepolitik betreiben "eingereicht. Die wirtschaftliche Lage unserer Exportindustrie sei angesichts der schwachen Auftragslage und rückläufiger Investitionen zunehmend besorgniserregend, schreibt Berner.
Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wird für die Schweizer Wirtschaft 2024 ein Wachstum von lediglich 1,2 % erwartet, ähnlich wie 2023 – und damit deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt. Auch der Einkaufsmanagerindex (PMI) der Industrie bleibe seit Jahren unter der Wachstumsschwelle, was auf eine sinkende Wirtschaftsaktivität hinweise.
Die neusten Zahlen zeigen: Die rückläufige Umsatzentwicklung in der Schweizer Industrie setzt sich weiter im dritten Quartal 2024 fort. So sanken die Umsätze gegenüber der Vorjahresperiode um -2,4 Prozent. Die aktuellen Schwierigkeiten, wie die der deutschen Automobilindustrie und die starke Aufwertung des Schweizer Frankens belasten die Aargauer Wirtschaft direkt, so Berner weiter.
Stellenabbau und Kurzarbeit würden leider Realität für einige industrietätige Unternehmen. Dies zeige der beispielhafte Rückzug der Aargauer Suhner Group aus dem Automobilgeschäft. Wir müssten uns deshalb die Frage stellen, "wie die kantonalen Rahmenbedingungen für die exportorientierte Industrie in einer Weise optimiert werden können, dass Unternehmen im Aargau widerstandsfähiger gegen globale wirtschaftliche Unsicherheiten werden", so Berner.
Ist der SP-Ruf nach staatlicher Industriepolitik der richtige?
Die jüngsten Forderungen der SP nach einer umfassenden staatlichen Industriepolitik im Zusammenhang mit Stahl Gerlafingen werfen jedoch die Frage auf, so Berner, "ob eine solche staatliche Intervention tatsächlich der richtige Weg sti, um die strukturellen Herausforderungen und spezifischen Bedürfnisse unserer Industrien zu adressieren. Gerade für den Standort Aargau, der stark vom Export abhängig ist, sollten wir auf den gezielten Abbau von Standortnachteilen, die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie den erleichterten Zugang zu bestehenden und wachsenden Märkten erleichtern, statt in eine umfassende und langfristig wenig zielführende Industriepolitik einzusteigen"
Denn diese schränke die wirtschaftliche Eigenverantwortung und freie Marktanpassung der Unternehmen massiv ein. Berner bittet deshalb den Regierungsrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle wirtschaftliche Lage der Exportindustrie im Kanton Aargau, insbesondere in Bezug auf die Abhängigkeit von wichtigen Märkten wie beispielsweise Deutschland?
2. Welche Auswirkungen hat die schleichende Industrierezession auf die Aargauer Wirtschaft und konkret auf folgende Kennzahlen: a. Steuereinnahmen durch Unternehmen? b. Entwicklung der Arbeitslosigkeit? c. Entwicklung der Kurzarbeit? d. Mehraufwand für die Aargauer Arbeitslosenkasse?
3. Welche Massnahmen werden derzeit auf kantonaler Ebene ergriffen, um die Attraktivität des Standortes Aargau für exportorientierte Unternehmen zu stärken und neue Investitionen zu fördern?
4. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, durch gezielte Verbesserungen der Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu unterstützen, ohne sich dabei auf eine breit angelegte Industriepolitik zu verlassen?
5. Welche Herausforderungen sieht der Regierungsrat bei der Einführung einer nationalen Industriepolitik in der Schweiz und wie bewertet er deren potenzielle Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Aargau?
