Erneut ein Überschuss in der Aargauer Rechnung - diesmal sind es 144 Millionen Franken

Die Jahresrechnung 2024 des Kantons Aargau schliesst bei einem Aufwand von 6,7 Milliarden mit einem provisorischen Überschuss von 144 Millionen Franken. Ermöglicht wurde das erfreuliche Resultat durch Budgetunterschreitungen in allen Departementen sowie höhere Steuererträge bei den Unternehmenssteuern. Dies teilte Finanzdirektor Markus Dieth an einer Medienorientierung in Aarau mit. Damit fällt die Rechnung seit 2017 durchgehend positiv aus.

Dank der umsichtigen Haushaltsführung der letzten acht Jahre verfüge der Aargau heute über solide Reserven und einen finanziellen Handlungsspielraum für die Weiterentwicklung des Kantons, sagte Dieth weiter. Der Überschuss ist auf einmalig hohe Steuererträge einzelner Unternehmen sowie Budgetunterschreitungen in verschiedenen Bereichen zurückzuführen.

Finanzdirektor Dieth zeigte sich an der Medienkonferenz sehr erfreut: "In den letzten acht Jahren hat der Kanton Aargau sehr erfolgreich gewirtschaftet. Wir haben Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Franken abgebaut, verfügen über eine substanzielle Reserve und haben gleichzeitig unsere Aufgaben in guter Qualität erfüllt. Diese Ausgangslage ermögliche es, den erweiterten Handlungsspielraum aktiv zu nutzen und über Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons zu entscheiden. Der Regierungsrat wird auch eine Steuerfusssenkung für das Jahr 2026 prüfen.

Überschuss "dank Ausgabendisziplin und Mehreinnahmen bei Unternehmenssteuern"

Zum positiven Ergebnis beigetragen haben einerseits die hohe Budgetdisziplin der Verwaltung, so Dieth, und andererseits aussergewöhnlich hohe Gewinne einzelner Firmen. Die primär aufwandseitigen Budgetunterschreitungen belaufen sich auf rund 131 Millionen Franken. Damit habe sich die Budgetgenauigkeit im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Gemessen am Gesamtaufwand des vom Grossen Rat bewilligten Budgets von 6,7 Milliarden Franken komme dies einer Punktlandung gleich, meinte Dieth vor den Medien.

Erträge natürlicher Personen sehr verlässlich

Bei den Steuereinnahmen liegen die Kantonssteuern der natürlichen Personen mit einem Gesamtertrag von rund 2,1 Milliarden Franken 46,5 Millionen Franken über dem Budget. Deutlich höher als budgetiert fielen hingegen die Unternehmenssteuern aus. Grund dafür sind Einmaleffekte – aussergewöhnlich hohe Gewinne einzelner Unternehmen, so Dieth. Ohne diese wäre das Jahresergebnis 2024 mit rund 33 Millionen Franken praktisch ausgeglichen.

Wichtige Investitionen getätigt: Polizeigebäude

Im Berichtsjahr 2024 konnten wichtige Investitionsvorhaben vorangetrieben und umgesetzt werden. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 17 Millionen oder 7 Prozent mehr investiert. Im Immobilienbereich erhöhten sich die Investitionen um 51 Prozent auf rund 106 Millionen Franken. Dies sei insbesondere auf die Investitionen bei Gebäuden zurückzuführen, zum Beispiel den Neu- und Ausbau von Kantonsschulen oder das neue Polizeigebäude in Aarau.

In die Verkehrsinfrastruktur wurden mit 91 Millionen Franken 25 Millionen weniger investiert als budgetiert. Verzögerungen bei einzelnen Projekten führten dazu, dass bestimmte Ausgaben in Folgejahre verschoben werden.

Blick auf unsichere Weltlage

Mit dem heutigen Stand der Ausgleichsreserve sind die Plandefizite im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) gedeckt. Der Finanzhaushalt sei aber mit vielfältigen Unsicherheitsfaktoren konfrontiert, mahnte Dieth etwa mnit Blick auf die derzeit sehr volatile Weltlage. Nebst geopolitischen Risiken bestehen in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik angesichts möglicher Zollmassnahmen hohe Unsicherheiten für die weitere Wirtschaftsentwicklung. Daneben zeichnen sich erhebliche Mehrbelastungen ab, beispielsweise aufgrund des vorgesehenen Entlastungspakets des Bundes. Gleichzeitig steht auf kantonaler Ebene die politische Forderung nach einer deutlichen Senkung des Steuerfusses im Raum. Diese Umstände müssten in der Finanzplanung und im Umgang mit der Ausgleichsreserve berücksichtigt werdens, Dieth weiter.

Regierung will Überschuss erneut ins Sparkässeli einlegen

Um für all diese Herausforderungen gewappnet zu sein, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss von 143,8 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve einzulegen. Dieses bereoits prallvolle Sparkässeli des Kantons würde damit azf 1,1 Milliarden Franken anwachsen, wennd er grosse Rat zustimmen sollte.

Schulden müssen keine mehr abgebaut werden, da dieser Abbau abgeschlossen ist. Der Bestand wird damit von 957 Millionen auf 1'101 Millionen Franken per Ende 2024 ansteigen. Markus Dieth: "Dank unserer vorausschauenden Finanzpolitik haben wir den erforderlichen Handlungsspielraum geschaffen, um wichtige strategische Vorhaben weiter voranzutreiben und gleichzeitig die diversen politischen Ansprüche auf Attraktivitätssteigerung des Kantons Aargau erfüllen zu können."

Steuerrabatt für zukünftige Überschüsse

Die Ausgleichsreserve ist aktuell sehr gut gefüllt. Zusätzliche Einlagen seien aus heutiger Sicht in den kommenden Jahren nicht vorgesehen, sagte Dieth weiter. Allfällige künftige Überschüsse sollen der Bevölkerung und den Unternehmen direkt zurückgegeben werden. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat das Konzept des Steuerrabatts entwickelt. Der Grosse Rat wird den Steuerrabatt noch dieses Jahr ein erstes Mal beraten.

Gälte Steuerrabatt bereits, könnten bis 6 Steuerfussprozente zurückgegeben werden

Wäre der Steuerrabatt bereits auf das Rechnungsjahr 2024 anwendbar, könnte der Grosse Rat aus dem Überschuss einen Steuerrabatt von bis zu 6 Steuerfussprozenten beschliessen, welcher dann mit der Steuerrechnung 2026 zurückerstattet würde.

Positive Zeichen auch für 2025

Die Aussichten für das Jahr 2025 sind positiv, sagte Dieth weiter, gerade mit Blick auf die Schweizerische Nationalbank (SNB), die nach zwei Jahren Unterbruch wieder eine Ausschüttung an Bund und Kantone vornimmt. Dieth: "Somit kann für das laufende Jahr 2025 ein Überschuss erwartet werden." Dieser gute Ausblick und das erfreuliche Jahresergebnis 2024 ermöglichten es, wichtige Investitionen in die Zukunft des Kantons zu tätigen und Massnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu prüfen.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Die Legislaturperiode 2021–2024 war geprägt von unvorhergesehen Ereignissen wie der Covid-Pandemie, den Fluchtbewegungen aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine oder einer möglichen Energiemangellage. Diese Herausforderungen haben in den Departementen Ressourcen gebunden. Staatsschreiberin Joana Filippi: "Dennoch konnten in den letzten vier Jahren und insbesondere auch im Berichtsjahr 2024 wichtige Vorhaben aufgegleist und umgesetzt werden, welche entscheidend zur Weiterentwicklung des Kantons Aargau beitragen. Der Kanton Aargau will auch in Zukunft gute öffentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Unternehmen erbringen können.

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