Regierungsrat

Wie wird das Gesundheitsgesetz geändert?

Im Bild eine Visualisierung des im Bau befindlichen neuen Kantonsspitals Aarau. Visualisierung: ZVG

Derzeit finden im Aargau auf kantonaler Ebene diverse Vernehmlassungen statt. Die wohl interessanteste betrifft die Änderung des Gesundheitsgesetzes. Sie geht am 8. März zu Ende. Darum geht es: Neu sollen die kantonale Kompetenz über die Zulassung zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverfahren) und die Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten geregelt werden.

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Das kantonale Einbürgerungsrecht regelt die Einbürgerung ausländischer Personen. Es basiert auf den bundesrechtlichen Vorschriften. Aufgrund diverser überwiesener parlamentarischer Vorstösse soll das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht überprüft und angepasst werden. Der Regierungsrat schickt die Änderungsvorschläge in die Anhörung, die bis zum 14. März 2025 dauert. Dies teilt sein

Nach Bruchlandung des neuen Axpo-Vertrags: so soll es weitergehen

Die Vertreter der Nordostschweizer Kantone und ihrer Kantonswerke haben sich als Eigentümer von Axpo auf die Stossrichtung der zukünftigen Ausrichtung und Struktur von Axpo geeinigt. Dies nach der kürzlichen Ablehnung des neuen Aktionärsbindungsvertrags durch den Kanton Schaffhausen und im Kontext der geplanten Vorgaben für systemrelevante Unternehmen auf Bundesebene. Dies teilen

Rothrist: Regierung beantragt Verpflichtungskredit für Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord

Der Abschnitt Nord der Wiggertalstrasse in Rothrist verläuft ab Bernstrasse (K235) nach Norden und mündet nach rund 900 Metern westlich in den Rössliweg (K309) ein. Das Projekt entlastet das Dorfzentrum von Rothrist massiv vom Durchgangsverkehr und ist das letzte Netzelement zur Umsetzung der Lenkungsstrategie aus dem Verkehrsmanagement Region Wiggertal. Dies