Nach Redeschlacht im Grossen Rat: knappe Mehrheit beharrt auf Noten ab 3. Schulklasse - Familienzulage steigt nur um 10 Franken

Der aargauische Grosse Rat tagt heute ab 10 Uhr nach einer längeren Pause wieder. Die Beratungen dauern von 10 bis 12.30 Uhr, dann wieder von 14 bis 17 Uhr.

Als erstes erinnert Ratspräsident Markus Gabriel an fünf verstorbene frühere Grossräte bzw. Grossrätinnen. Unter ihnen der kürzlich völlig überraschend verstorbene frühere Grossrat Robert Obrist (Grüne). Gabriel würdigt dessen Leistungen. Obrist war bis Ende 2024 Grossrat und Präsident der grünen Fraktion.

Auch eine positive Nachricht hat Gabriel: Grossrätin Leandra Kern Knecht ist Mutter einer Tochter namens Alice geworden.

Mitte: Sorge um Zukunft der Akutspitäler

Nun kommen zwei Fraktionserklärungen, als erstes eine von Alfons Paul Kaufmann (Mitte). Seine Fraktion sei besorgt über die Zukunft der Akutspitäler, sagt Kaufmann. Er erinnert an die roten Zahlen des KSA, aber auch an die jüngst bekannt gewordene Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals Muri., an den Personalmangel, an den enormen finanziellen Druck auf die Spitäler. Dazu komme die demografische Herausforderung. Die Bevölkerung sei besorgt (vgl. Link unten).

Mitte will Zukunft der Akutspitäler im Aargau sichern

Die Fraktion der Mitte im Grossen Rat zeigt besorgt um die finanzielle Zukunft der Akutspitäler im Kanton Aargau. Die Schlagzeilen häufen sich mit Meldungen über die zunehmend prekären, finanziellen Verhältnisse in der Spitallandschaft, heisst es in einer Mitteilung der Mitte. Deshalb reichen die Fraktionsmitglieder aus den Bezirken Muri und Bremgarten

Aargauer PolitikMathias Küng

Fraktionen wehren sich für Direktzüge Baden - Bern

Für die SP verliest jetzt Martin Brügger eine Fraktionserklärung, namens aller Parteien. Es geht um den Erhalt der Direktzüge von Baden nach Bern. Die SBB wollen diese ab 2035 nicht mehr anbieten. Die Parteien wehren sich jetzt gemeinsam gegen diesen markanten Leistungsabbau für die prosperierende Grossregion Baden mit 250 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Ständerätin Marianne Binder-Keller kämpfte dafür schon als Nationalrätin, jetzt ziehen alle Parteien an diesem Strick (vgl. dazu den nachstehenden Link).

Von Baden bald nur noch mit Umsteigen nach Bern? Aargauer Parteien lehnen SBB-Pläne ab

Der Bundesrat plant, den Direktzug Baden–Brugg–Bern im Rahmen des Ausbauschritts 2035 zu streichen. Eine Motion der Aargauer Ständerätin Marianne Binder, die diesen Abbau verhindern wollte, wurde von der Ständeratskommission abgelehnt. Damit droht eine der wirtschaftlich bedeutendsten Regionen des Kantons Aargau von wichtigen Direktverbindungen abgehängt zu werden. Aargau als

Aargauer PolitikMathias Küng

• Als erstes traktandiert sind Inpflichtnahmen, nämlich die von

Markus Lüthy, SVP, Erlinsbach,

und Rahel Gassner-Ruf, SVP, Zofingen

sowie von Roger Hug, SP, Gansingen; Inpflichtnahme als Mitglied des Grossen Rats als Stellvertretung von Colette Basler, Zeihen. Colette Basler hatte unlängst auf ihrem Bauernhof einen Unfall erlitten und wird jetzt durch Roger Hug vertreten.

• Nun wird in stiller Wahl Lorenz Kilchenmann in einer Ersatzwahl der Leitung der Kantonalen Staatsanwaltschaft (1 Stelle) für den Rest der Amtsperiode 2023-2026 auf Vorschlag des Regierungsrats im Einvernehmen mit dem Büro des Grossen Rates gewählt.
• Nun geht es um Einbürgerungen. Es gibt keine Wortmeldungen. Somit nimmt der Rat die Einbürgerungen zur Kenntnis.
• Nun geht es um eine Motion der Fraktionen der SP (Sprecher Rolf Schmid, Frick) und der Grünen, mit der sie ein Moratorium für das 1. Umsetzungspaket der Steuerstrategie verlangen. Die Bürgerlichen wehren sich massiv gegen die Motion. Der Rat lehnt sie nach der Debatte deutlich mit 99 : 31 Stimmen ab.
• Als nächstes wird ein Postulat stillschweigend überwiesen. Es ist ein Postulat von Martin Brügger, SP, Brugg, Jonas Fricker, Grüne, Baden, Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, Lutz Fischer, EVP, Wettingen, Isabelle Schmid, Grüne, Tegerfelden, Michael Wacker. Darin verlangen sie die Nutzung von Photovoltaik-Optionen auf Gebäuden des Kantons und Gebäuden von Gesellschaften, die im Besitz des Kantons sind oder an denen der Kanton beteiligt ist. Die Regierung hatte sich zur Entgegennahme mit einer Erklärung bereit erklärt.
• Nun geht es in zweiter Lesung um eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht. Vorgesehen ist, dass die Gemeinden in eigener Kompetenz einen dritten Verkaufssonntag pro Jahr festlegen dürfen. Die davon ausgeschlossenen Sonntage werden unter anderem durch Verweis auf die kantonale Feiertagsregelung bezeichnet. Gemäss Grundsatzentscheid des Regierungsrats legt der Regierungsrat jeweils die beiden Adventsverkaufssonntage fest. Die Gemeinden sollen für die Adventszeit keinen dritten Sonntagsverkaufstag bestimmen können. Der Rat heisst die Neuregelung mit 86 Ja zu 39 Nein gut.
• Nun geht es um einen Verpflichtungskredit für die Anmietung von zusätzlichem Schulraum Etappe 1 für die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) Brugg. Das Geschäft ist unbestritten, der Rat heisst den Kredit mit 129 : 0 Stimmen gut.
• Nun geht es um eine Motion Ruth Müri, Grüne, Baden (Sprecherin), Colette Basler, SP, Zeihen, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Alain Burger, SP, Wettingen, Markus Lang, GLP, Brugg, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, betreffend Einführung von Schulsozialarbeit an den Aargauer Berufsfachschulen. Der Regierungsrat ist zu deren Entgegennahme unter gleichzeitiger Abschreibung bereit. Ruth Müri ist mit der Abschreibung aber nicht einverstanden. Es kommt zur Diskussion. Die Bürgerlichen lehnen Aufrechterhattung mehrheitlich klar ab, womit die Motion abgeschrieben wird.

Notenpflicht ab dritter Primarschulklasse?

• Nun ringt der Rat um eine Motion von Martin Bossert, EDU, Rothrist (Sprecher), Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, Stephan Müller, SVP, Möhlin, Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim. Es geht um die Notenpflicht in der Volksschule ab dem Zyklus 2 (3. Klasse). Der Regierungsrat möchte die Motion in ein weniger verbindliches Postulat umwandeln. Die Motionäre sind damit nicht einverstanden. Es kommt zu einer längeren Diskussion. Konkret verlangt die Motion: "Die Lehrerinnen und Lehrer in der Volksschule werden verpflichtet, ab dem Zyklus 2 (ab der dritten Klasse) die Prüfungen in promotionswirksamen Fächern mit einer Note zwischen eins und sechs zu bewerten." Es kommt zu einem Schlagabtausch zwischen rechts und links. Vor Abschluss der Schulnotendebatte verabschiedet der Ratspräsident die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in die Mittagspause. Es geht weiter um 14 Uhr. Seit 14.10 Uhr ringt der Rat weiter um diese Motion. Hier könnte sich ein erstes Mal zeigen, ob SVP, FDP und EDU sich mit ihrer knappen Mehrheit im Rat gegen die anderen durchsetzen können. Nun wird entschieden: Eine knappe Mehrheit von SVP/FDP/EDU setzt die Motion mit 71 : 64 Stimmen durch.
• Als nächstes wird ein Postulat Martin Bossert, EDU, Rothrist (Sprecher), Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, Stephan Müller, SVP, Möhlin, Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim, stillschweigend überwiesen. es geht darin um eine Vereinheitlichung von Beurteilungs- und Bewertungsgrössen im Zyklus 1 der Aargauer Volksschule. Die Regierung war zur Entgegennahme mit Erklärung bereit.
• Stillschweigend überwiesen wird auch ein Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Titus Meier, Brugg) betreffend Ergänzung der Jahreszeugnisse durch aussagekräftige Rückmeldungen zum Leistungsstand. Auch hier war der Regierungsrat bereit zur Entgegennahme mit Erklärung.

Nachmittagssitzung: Familienzulagen künftig 25 Franken höher?

• Wichtigstes Geschäft am Nachmittag dürfte das Ringen um die künftigen Familienzulagen sein, sofern die zeit noch reicht. Darum geht es: Der Grosse Rat hat das Familienzulagengesetz am 25. Juni 2024 in erster Lesung mit 69 zu 64 Stimmen (0 Enthaltungen) angepasst und ist mit einer Ausnahme dem Entwurf des Regierungsrats gefolgt. Dieser beantragte eine Erhöhung der Familienzulagen um Fr. 10.– (vom Bund vorgegebener Mindestansatz zuzüglich Fr. 10.–). Der Grosse Rat beschloss in 1. Beratung eine Erhöhung um Fr. 25.– und überwies einen Prüfungsantrag zu den Auswirkungen auf die Aargauer Wirtschaft. Der Regierungsrat stellt für die 2. Beratung keine anderslautenden Anträge. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten. In der ersten Beratung wurde auch eine Erhöhung um 40 Franken diskutiert, was von rechts vehement bekämpft wurde. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Erhöhung um 25 Franken aus der ersten Beratung bestätigt werden oder nicht.

40 Franken höhere Familienzulagen würden Arbeitgeber 62 Mio. jährlich kosten

Der Grosse Rat hat der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen am 25. Juni 2024 knapp mit 69 zu 64 Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt und ist mit einer Ausnahme dem Entwurf des Regierungsrats gefolgt. Erhöhung soll ab 1.1.2026 gelten Dieser hatte eine Erhöhung

Aargauer PolitikMathias Küng

Was kostet denn die Erhöhung um 10, 25 oder 40 Franken?

• Eine Erhöhung um 25 Franken kostet die Arbeitgebenden im Kanton und Selbstständigerwerbenden laut Berechnung der Regierung jährlich 38,7 Millionen Franken zusätzlich. Eine Erhöhung um 10 Franken würde sie um zusätzlich 15,5 Millionen Franken belasten. Eine Erhöhung um 40 Franken würde sie zusätzlich mit 61,9 Millionen Franken jährlich zu stehen.
• Der Rat entschied schliesslich eine Erhöhung um lediglich 10 Franken mit 86 : 47 Stimmen.