Die Mitte, SP, FDP, GLP, Grüne und EVP zu Drohungen gegen Rita Brem: respektlos, demokratiefeindlich und unfair
Im Namen der Fraktionen der Die Mitte, der SP, der FDP, der GLP, der Grünen und der EVP richtete heute morgen Mitte-Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann laut Mitteilung folgende Fraktionserklärung an den Grossen Rat:
"Respektlos, demokratiefeindlich und unfair! Respekt und Fairness sind Werte, die jedes Kind im Elternhaus und in der Schule lernt. Von Politikerinnen und Politikern aller Parteien, die in der Öffentlichkeit stehen und eine Vorbildfunktion in unserer Gesellschaft innehaben, kann und muss verlangt werden, dass sie sich dessen bewusst sind, mit ihrer Verantwortung umsichtig umgehen und diese nicht für allfällige persönliche Hass- oder Racheaktionen missbrauchen."
Was Andreas Glarner, Präsident der SVP Aargau, in den letzten Wochen mit seiner angeblichen Informationskampagne bewusst gegen die Grossrätin Rita Brem ausgelöst habe, sei unverantwortlich und grenze an Hetzerei, so Kaufmann. Rita Brem wurde in den vergangenen Tagen mit Hassmails und Briefen bedroht und eingedeckt. Dies sei so weit gegangen und gehe so weit, "dass Rita Brem in der Zwischenzeit unter polizeilichen Personenschutz gestellt werden musste und sich nicht mehr frei bewegen kann, da sie zum Teil sogar in ihrer näheren Umgebung verbal bedroht wurde".
Dies schockiert die beteiligten Fraktionen und sie distanzieren sich klar von irreführenden, respektlosen, unsachlichen und gegen die Person gerichteten Aktionen, so Kaufmann weiter. Solche Machenschaften seien Gift für die politische Arbeit und belasteten oder verunmöglichten künftig notwendige Vernetzungen untereinander. Kaufmann: "Wir erwarten von der SVP-Fraktion, dass sie solche Machenschaften ihres Präsidenten nicht toleriert, sondern verurteilt. Von Andreas Glarner verlangen wir eine öffentliche Entschuldigung. "
Im Weiteren wies Kaufmann darauf hin, dass dieser nun notwendige Polizeischutz für unseren Kanton alles andere als gratis sei "und vermeidbar gewesen wäre, wenn sich alle an die Spielregeln bürgerlichen Anstandes halten würden". Es bleibe zu hoffen, so Kaufmann abschliessend, "dass die nun erstarkte SVP einen Politstil pflegt, der die Würde, die Toleranz und den respektvollen Umgang miteinander in den Mittelpunkt stellt".
