Die Mitte Aargau: 5 Ja-Parolen
Nach den kantonalen Wahlen traf sich Die Mitte in Baden zum Parteitag. Edith Saner, Co-Präsidentin Die Mitte Aargau, begrüsste die Anwesenden und erinnerte daran, welch grosse Herausforderung der Wahlkampf der vergangenen Wochen war. Die Erfahrung zeige, wie aktuelle Themen auf die Wahlen wirken und dass Persönlichkeiten einen grossen Einfluss auf das Wahlresultat haben.
"Wahlmüdigkeit oder Gleichgültigkeit vieler Stimmberechtigten bedenklich"
Zu denken gebe, dass bei der Stimmbeteiligung von 32% ca. 1/3 für die SVP gestimmt haben, so Saner. Wenn man dies hochrechne, hätten nun ca. 11% der Stimmberechtigten erreicht, dass diese Partei so zulegen konnte und in der kommenden Legislatur zusammen mit der FDP eine Mehrheit bildet. Die Wahlmüdigkeit oder Gleichgültigkeit vieler Stimmberechtigten sei bedenklich.
Markus Dieth bestwiedergewählter Regierungsrat
Ausserordentlich erfreulich sei, dass Markus Dieth, Regierungsrat und aktueller Landammann, mit 96'742 Stimmen als bestgewählter Regierungsrat in die neue Legislatur starten darf. Die Mitte Partei hat in acht Bezirken den Wähleranteil erhöht. In drei Bezirken hat sie verloren. Die 18 Sitze im Grossen Rat konnten gehalten und den Wähleranteil um 0.1 % erhöht werden.
Im Endspurt leider getrübt wurde der Wahlkampf laut Mitteilung "durch die Machenschaften des SVP-Parteipräsidenten und Nationalrats Andreas Glarner". Solche Aktionen, die einer Hetzerei gleichkämen, seien unverantwortlich und nicht zu tolerieren, und weiter: "Sie gefährden die Grundsätze unseres Rechtsstaates und greifen unser demokratisches Verständnis an."
Abstimmungen 24. November 2024
Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundegesetzes über die Krankenversicherung (KVG) Einheitliche Finanzierung der Leistungen
Mit dieser Vorlage sollen verschiedene Fehlanreize, die durch die unterschiedliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen entstehen, beseitigt werden. Es ist wichtig, dass die Mitbeteiligung der Krankenversicherer und der öffentlichen Hand bei stationär und ambulant aufgeteilt ist. Einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen.
Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Mit dem schrittweisen, gezielten Ausbau einzelner Nadelöhre werden notorische Stauabschnitte behoben und die Agglomerationen vom Schleichverkehr befreit. Dies dient sowohl der Wirtschaft wie auch den betroffenen Privaten. 39 Anwesende sagten Ja, 4 nein und 5 enthielten sich der Stimme.
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
Hier geht es um Anpassungen im Bereich Untermiete. Neu braucht es dafür die ausdrückliche Zustimmung des Vermieters. Dies dient der Rechtssicherheit aller Beteiligten. Hier gab es bei zwei Enthaltungen eine klare Zustimmung.
Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung)
Der Kündigungsgrund «Eigenbedarf» wird im Obligationenrecht präzisiert und an die Bedürfnisse in der Mietrechtspraxis angepasst. Auch hier eine klare Zustimmung, bei einer Enthaltung.
Aargauische Volksinitiative «für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau) vom 7. Februar 2023
Um die jungen Menschen, die an der Politik interessiert sind, zu stärken, ist diese Vorlage aus Sicht der Jungen Mitte Aargau wichtig. In einem «Pro-Contra-Gespräch» wurden die verschiedenen Argumente gut aufgezeigt. Bei der Abstimmung gab es 37 ja, 10 nein und 5 Enthaltungen.
Preis für Leistung gegen Rassismus und Antisemitismus geht an Marianne Binder-Keller
Alle zwei Jahre wird der Fischhof-Preis für besondere Leistungen gegen Rassismus und Antisemitismus verliehen. Dieser Preis wird von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, unterstützt vom Sigi und Evi Feigel-Fonds, verliehen. An der Preisverleihung vom 18. November in Zürich ist die Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller eine der drei Preisträgerinnen.
Das sei eine grosse Ehre für die Mitte und den Kanton Aargau, freut sich die Partei. Marianne Binder erhält den Fischhof-Preis für ihr jahrelanges politisches Engagement gegen Antisemitismus und zum Wohl der jüdischen Gemeinschaft. Sie war auch massgeblich daran beteiligt, das Verbot von Nazi-Symbolen politisch durchzusetzen. In der schweizerischen Aussenpolitik stehe sie für die Erhaltung der Menschenrechte ein.
