Das sind die Schwerpunkte des Regierungsrats, unter anderem der Kampf um Cybersicherheit

Jeweils zusammen mit dem neuen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) stellt die Regierung die Schwerpunkte dar, die sie setzen will. Das aktuelle Entwicklungsleitbild 2021–2030 steht unter dem Leitgedanken "Aargau 2030" und fokussiert auf den Wohn- und Wirtschaftsstandort. Dazu sagte Staatsschreiberin Joana Filippi vor den Medien: "Wichtige Meilensteine zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts konnten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode 2021–2024 erreicht werden. Die Steuerstrategie 2022–2030 beispielsweise wurde vom Grossen Rat beschlossen und wird bereits umgesetzt."

Entwicklungsleitbild 2025–2034 im zweiten Quartal 2025

Im Hinblick auf die neue Legislaturperiode 2025–2028 verpflichtet das Gesetz den Regierungsrat, das Entwicklungsleitbild zu aktualisieren. Der Regierungsrat wird im zweiten Quartal 2025 das Entwicklungsleitbild 2025–2034 verabschieden und dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreiten. Zu einem starken Wohn- und Wirtschaftsstandort gehöre auch eine moderne Verwaltung, die weiterhin mit dem sich akzentuierenden digitalen Wandel Schritt hält. Der Regierungsrat setzt aus diesem Grund per Anfang 2025 eine neue Fachstelle "Digitale Transformation" ein. Diese steuert und koordiniert die Aufgaben und Ressourcen für die weitere Digitalisierung und ist auch zuständig für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Bund.

Erhöhung der Unternehmensdichte, Stärkung der Ansiedlungsstrategie

Der Kanton Aargau weist im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich gute Standorteigenschaften auf. Er liegt zum Beispiel zentral zwischen den Wirtschaftszentren Zürich, Basel und Zug und ist sehr gut erreichbar. Gleichzeitig hat er aber eine vergleichsweise geringe Dichte an wertschöpfungsstarken Unternehmen und Arbeitsplätzen. Dies ist mit ein Grund, weshalb der Regierungsrat die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Aargau mit gezielten Projekten verbessere.

Um die Wirtschaftskraft weiter zu steigern und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, hat der Regierungsrat 2022 den Entwicklungsschwerpunkt "Erhöhung der Unternehmensdichte, Stärkung der Ansiedlungsstrategie" gestartet, heisst es weiter. Bis Anfang 2025 wird demnach ein Umsetzungsvorschlag zur Verstärkung der internationalen Akquisition erarbeitet.

Sicherheit – Bildung – Gesundheit: Umsetzung Planungsberichte

Eine hohe öffentliche Sicherheit, Bildungsangebote sowie eine gute und bezahlbare Gesundheits-versorgung, die mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten, sind für einen starken Wohn- und Wirtschaftsstandort unerlässlich. In diesen Bereichen wurden vom Grossen Rat dieses Jahr drei Planungsberichte verabschiedet: Die Planungsberichte zur Polizeiorganisation, zur räumlichen Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen und zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030. Der Planungsbericht zur räumlichen Entwicklung der Mittelschulen wurde bereits im Jahr 2019 vom Grossen Rat genehmigt.

Alle diese Planungsberichte werden im Budgetjahr weiter umgesetzt, so die Regierungsabsicht. Für die Optimierung der dualen Polizeiorganisation werden unter Einbezug der Gemeinden die Grundlagen für die rechtlichen Änderungen erarbeitet. Für die kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen ist eine Anhörung zu den Standortentscheiden für das zweite Halbjahr 2025 vorgesehen. Bei den Mittelschulen entscheidet der Grosse Rat voraussichtlich bereits im dritten Quartal 2024 über die Verankerung zweier neuer Standorte für Kantonsschulen in Lenzburg und Windisch im Schulgesetz. Schliesslich werden bis 2028 vier Gesetze im Gesundheitsbereich revidiert.

Ein weiterer Schwerpunkt des Regierungsrats betrifft die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit erheblicher Beeinträchtigung: die Datengrundlage für die Empfehlungen für die Sonderschule wurde erhoben. Das Profil der Sonderschulen soll geschärft und die Zuweisungsprozesse überarbeitet werden. Zudem wird die behindertenspezifische Beratung weiterentwickelt.

Klimaschutz und Klimawandel: Vorbild kantonale Verwaltung, künftiger Umgang mit dem Wasser

Die kantonale Verwaltung nehme ihre Vorbildfunktion verstärkt wahr, heisst es weiter. Der Regierungsrat will Mitte 2025 eine Roadmap "Netto-Null 2040 für die kantonale Verwaltung" verabschieden. Er setzt damit das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und Stärkung der Energiesicherheit (KlG) um. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei kantonseigenen Gebäuden spielt dabei eine grosse Rolle. Die Botschaft für den Projektierungskredit wird dem Grossen Rat 2025 vorgelegt.

Der Wasserkanton Aargau wird infolge des Klimawandels künftig stärker auch von Trockenheitsperioden betroffen sein. In einem interdepartementalen Prozess mit Einbezug der relevanten Anspruchsgruppen wird bis Ende 2025 eine gesamtheitliche Wasserstrategie erarbeitet. Damit will der Regierungsrat den sorgsamen Umgang mit der beschränkten Ressource Wasser sicherstellen.

Gesetzliche Grundlage für die Informationssicherheit in der Kantonsverwaltung

Als Reaktion auf die deutlich wachsende Gefahr von Cyberangriffen und anderen Bedrohungen will der Regierungsrat die Informationssicherheit in der kantonalen Verwaltung gesetzlich normieren und so Verantwortlichkeiten und Umsetzungspflichten festlegen. Die erste Beratung im Grossen Rat ist im zweiten Quartal 2025 vorgesehen.