Aargau in Bern

Christoph Riner: Wird Operation Papyrus offenbar weitergeführt?

Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) hat am 21. März eine Interpellation mit folgenden Fragen eingereicht:

1. Warum wurde die Operation Papyrus als einmaliges (01.02.2017-31.12.2018) Instrument im Kanton Genf zur Regularisierung von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere angekündigt, wenn die Operation Papyrus offenbar auch heute noch verfolgt wird?

2. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen der Genfer Behörden nach Abschluss des Projekts Operation Papyrus?

3. Alleine von 2021-2024 wurden 2308 Gesuche aus dem Kanton Genf durch das SEM gutgeheissen, lediglich 23 Gesuche wurden abgelehnt. Ist der Bundesrat bereit, die Kriterien für schwerwiegende persönliche Härtefälle von Personen ohne Anwesenheitsregelung kritisch zu überprüfen, zu präzisieren und zu ergänzen, damit schwerwiegende persönliche Härtefälle auch wirklich als solche beurteilt werden können, was bei einer heutigen Gutheissungsquote von 99% doch fraglich ist?

4. Wie will der Bundesrat entstehende Fehlanreize durch die Weiterverfolgung der Operation Papyrus verhindern?

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