BVG und Biodiversitätsinitiative: zwei wuchtige Nein auch im Aargau
Nach Auszählung aller 197 Gemeinden sind im Kanton Aargau die beiden nationalen Vorlagen klar abgelehnt.
Nein mit 67,12 Prozent zur Biodiversitätsinitiative.
Nein mit 67,00 Prozent zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG).
Die beiden Nein(wie auch national) sind so deutlich, dass in absehbarer Zeit eine ähnlich gelagerte Initiative zur Biodiversität auch keine Chance hätte. Die Bauern haben sich hier klar durchgesetzt.
Beim BVG stehen die bürgerliche Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat zum dritten Mal hintereinander vor einem Scherbenhaufen. Und dies, obwohl jährlich weit über eine Milliarde Franken jährlich zusätzlich ins System geflossen wäre. Es fragt sich, wer jetzt auf bürgerlicher Seite noch motiviert ist, einen neuen Anlauf zu nehmen. Die Probleme der zweiten Säule werden darob allerdings nicht kleiner. Als erstes sind jetzt die Kostenstrukturen und die Zahl der Pensionskassen zu hinterfragen, da hier aus Sicht der Bevölkerung zu viel Geld versickert.
Mathias Küng
Wenn die Bürgerlichen das Drei-Säulen-System in die Zukunft bringen und nicht riskieren wollen, dass dieses eines Tages plötzlich durch eine Volkspension-Initiative an die Wand gefahren wird, bleibt ihnen nichts anderes, als eine nächste - wenn auch deutlich kleinere - Reform zu versuchen. Ohne Ratslinke und die Gewerkschaften wird es aber auch nächstes Mal nicht funktionieren. Es wird indes erneut viele Jahre dauern, bis etwas Neues - mehrheitsfähiges? - auf dem Tisch liegt.
Mathias Küng
Mathias Küng