Burgherr will Extralohn für Berichterstattung im Parlament streichen

Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG) spezialisiert sich zunehmend auf Anläufe, beim parlamentsbetrieb und beim Bundesrat Geld zu sparen. Muit einer parlamentarischen Initiative beantragt er jetzt, die Spezialentschädigung für Berichterstattung gemäss Parlamentsressourcengesetz Artikel 9 Absatz 2 ersatzlos zu streichen.

Worum geht es dabei? Berichterstattung aus der Kommission gehört zur regulären Parlamentsarbeit und zum Grundauftrag eines Parlamentariers, argumentiert Burgherr. Sie sei daher durch die Grundentschädigung (Jahreseeinkommen und Taggeld, sowie Pauschale Personalausgaben) bereits finanziell abgedeckt. Weiter schreibt er: "Mit den heutigen technischen Mitteln (elektronische Protokolle und Dokumentationen) ist es auch keine aufwändige Arbeit, aus der Kommission zu berichten."