Kantonale Parteien

Linke mit Prämienentlastungs-Initiative vor nächstem Erfolg?

Linke mit Prämienentlastungs-Initiative vor nächstem Erfolg?
Das Grossratsgebäude in Aarau. Foto: ZVG

Am 9. Juni finden vier eidgenössische Volksabstimmungen statt.

  1. Volksinitiative der Linken vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»;
  2. Volksinitiative der Mitte (früher CVP) vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»;
  3. Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»;
  4. Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes).
  5. Gleichzeitig wird auf kantonaler Ebene über eine Verfassungäsnderung abgstimmt (Kurztitel und Klimaparagraf).

Die kantonalen Parteien im Aargau werden in Bälde an Delegiertenversammlungen eine Rückschau zu den denkwürdigen Abstimmungsergebnissen vom 3. März halten und ihre Parolen zu den oben kurz skizzierten Abstimmungsvorlagen fassen. Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente steigen die Chancen der SP für ihre Prämienentlastungsinitiative.

Nach personeller Verfügbarkeit wird an dieser Stelle über die Parolenfassungen der grösseren Parteien berichtet werden.



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