Riner an Bundesrat: Fricktal und Zurzibiet beim Bahnausbau nicht vergessen
In einer neuen Interpellation verweist Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) darauf, dass für den Bahnausbauschritt 2035 ein Bundesbeitrag zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Massnahmen von 200 Millionen Franken beschlossen wurde.
Teil davon sind pauschal 50 Mio. Franken für die Infrastrukturkosten zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn zwischen Basel Badischer Bahnhof und Erzingen (D) sowie die Schaffung zusätzlicher Kapazität im eingleisigen Abschnitt Waldshut (D).
Die Bahnstrecke Basel-Schaffhausen ist auf deutscher Seite entlang des Rheins kürzer als auf der Schweizer Seite, dies weil keine Personenzüge mehr zwischen Laufenburg (AG) und Koblenz (AG) fahren. Die Schweiz verspreche sich mit der Investition in Deutschland Vorteile für Basel und den Raum Schaffhausen, schreibt Riner. Weiter profitierten davon die grenznahen Gemeinden in Deutschland. Riner weiter: "Die Aargauer Gemeinden im Fricktal und im Bezirk Zurzach profitieren nicht." Es sei vorgesehen, dass das Halbtax- und Generalabonnement auf der ganzen Linie anerkennt wird. Hierzu fragt er den Bundesrat:
1. Die Verhandlungen bezüglich Anerkennung von Halbtax- und Generalabonnement laufen. Die Tarifintegration ist gemäss Bundesamt für Verkehr eine Voraussetzung für die Beteiligung der Schweiz an den Infrastrukturkosten. Von einer Anerkennung profitiert primär Basel und der Raum Schaffhausen. Wann ist mit einem Vertragsabschluss zu rechnen?
2. Viele Menschen in den Aargauer Regionen Fricktal und Zurzach verfügen über ein TNW-U-Abo oder über Zonenabonnemente der A-Welle. Bei den laufenden Verhandlungen über die Tarifintegration wurden diese Regionen im Aargau in unmittelbarer Nähe der Hochrheinbahn vergessen. Ist der Bundesrat bereit, sich für die Anerkennung des TNW-U-Abo und der Zonenabonnemente A-Welle der Region Zurzach, auf der von der Schweiz mitfinanzierten Strecke einzusetzen?
3. Von einer Reaktivierung der Rheintallinie/Direktverbindung Basel-Winterthur (Schweizer Seite des Rheins) würde der Raum Basel, der Aargau mit den Regionen Fricktal und Zurzach und der Raum Winterthur stark profitieren, schreibt Riner weiter, und: "Zudem würden der Zürcher Hauptbahnhof sowie die aktuellen Linien durch das Mittelland entlastet werden. In welchem Zeitrahmen ist der Bundesrat bereit die Reaktivierung der Rheintallinie Basel-Winterthur zu prüfen?"