Autobahnabstimmung: "Für eine Schweiz, die vorwärtskommt"
In Aarau hat ein parteipolitisch breit abgestütztes aargauisches Komitee den Medienvertretern ihre Argumente für die Bundesvorlage für Engpassbeseitigungen im Nationalstrassennetz vorgestellt. Im Komitee vertreten sind SVP, FDP, Die Mitte, TCS, ACS, Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK), Aargauischer Gewerbeverband (AGV), Astag, Aargauische Verkehrskonferenz, bauenaargau, swiss cycling aargau, carrosserie swiss, AGVS.
AGV-Geschäftsführer Urs Widmer stellte die Vorlage einleitend kurz vor, und betonte, dass am 24. November an der Urne über die vom Parlament beschlossene Engpassbeseitigung abgestimmt wird. Es gehe mit der Vorlage um Stauvermeidung, später kämen dann im Rahmen der rollenden Planung des Strategischen Entwicklungsprogramms (Step) des Bundes weitere Projekte dazu.
Benjamin Giezendanner: Finanzierung ist sichergestellt
Die Finanzierung der Vorlage sei gesichert, betonte AGV-Präsident und SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner. Er verwies auf die beiden vom Parlament eingerichteten nationalen Verkehrsfonds, den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und den Nationalstrassenfonds (NAF). Damit sei deren Finanzierung gesichert. Der BIF wird zum Teil mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gefüllt, der NAF wird über die Mineralölsteuer finanziert.
Der BIF ermöglicht Betrieb, Substanzerhalt sowie Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, der NAF bei Nationalstrassen und grosse Projekte im Agglomerationsverkehr. Auf diesem Weg sei auch das Projekt VERAS in Suhr finanziert. Da die immer zahlreicheren Elektrofahrzeuge keine Mineralölsteuer zahlen - was der NAF mittelfristig spüren wird - , müsse man diese seines Erachtens jedoch "früher oder später besteuern können".
Marianne Binder: Autobahnen entlasten Städte und Dörfer
Als einst die ersten Autobahnen eröffnet wurden, sei das eine richtige Liebesgeschichte gewesen, blickte Ständerätin Marianne Binder (Die Mitte) zurück. SP-Bundesrat Tschudi habe bei der Autobahneröffnung richtig geschwärmt. Tatsächlich war diese für zahllose Städte und Dörfer, durch die sich der Verkehr zuvor gequält hatte, eine enorme Entlastung.
Das sei heute nicht anders: "Die Autobahnen bündeln den Verkehr und entlasten die Dörfer." Der Verkehr auf der Autobahn sei zudem sicherer als überland und in den Dörfern und Städten. Das sei nachhaltig und komme auch der Lebensqualität zugut. Von den Mitteln des BIF-Fonds sei nur rund ein Drittel für die Beseitigung von Engpässen, das meiste werde für den Unterhalt eingesetzt.
Edith Saner: zuversichtlich, dass kulturlandschonend gebaut wird
Edith Saner, Grossrätin und Co-Präsidentin Die Mitte Aargau, ging auf die Kulturlandthematik ein. Den Bauern gehe es verständlicherweise darum, dieses zu schützen. Die Engpassbeseitigungen fänden denn auch nur bei bestehenden Teilstücken statt, es gebe keine neue Strecken.
Es gelte natürlich, den Bau so kultulandschonend wie möglich umzusetzen: "Ich bin zuversichtlich, dass das auch gelingt." Dass mehrere Tunnels geplant sind, eröffne Möglichkeiten, um die Landschaft darüber attraktiv zu gestalten. "Verbraucht" würden lediglich acht Hektaren Fruchtfolgefläche.
Beat Bechtold: heute bis siebenmal länger im Stau als vor 24 Jahren
AIHK-Direktor Beat Bechtold erinnerte daran, dass das heutige Autobahnnetz einst für fünf Millionen Einwohner geplant und gebaut worden ist: "Heute leben hier neun Millionen Einwohner, und das Mobilitätsbedürfnis nimmt zu, auch aufgrund von immer mehr Lieferketten und des Onlinehandels."
Bechtold: "Heute gibt es auf der Autobahn im Grauholz bis sechsmal soviel Verkehr wie vor 50 Jahren." Es brauche die Engpassbeseitigung, um Ausweichverkehr zu vermeiden bzw. wieder auf die Autobahn zurückzubringen. Der Bareggtunnel beweise, dass das funktioniert. 2023 habe es 48 000 Staustunden gegeben, 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Das bringe einen jährlichen volkswirtschaftlichen Schaden von 1,2 Milliarden Franken. Und noch ein Vergleich: Heute stehe man bis siebenmal länger im Stau als noch im Jahr 2000.
Stefan Huwyler: "Heute noch nicht ein Aargauer Projekt, aber..."
Gewiss liege keins der Projekte, die jetzt zum Entscheid anstehen, im Aargau, sagte Stefan Huwyler, FDP-Grossrat und Präsident der Aargauischen Verkehrskonferenz. Direkt betroffen sei jedoch das Fricktal durch den geplanten Rheintunnel Birsfelden - Kleinhüningen, was die A2-Osttangente entlasten werde. Das werde dem Fricktal nützen. Später werde es aber auch um den geplanten 6-Spurausbau auf der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld gehen, was die Funktionalität der Autobahn gewährleisten solle. Damit schütze man die Siedlungsgebiete. Es gehe am 24. November nicht "nur" um die konkreten Projekte, sondern um das Gesamtsystem. Und es gehe um eine wegweisende Abstimmung - auch für den Aargau.
Das ist im Aargau geplant
Für den Aargau sei ein deutliches Ja am 24. November von grosser Wichtigkeit, auch wenn in der aktuellen Vorlage keine Teilprojekte in unserem Kantonsgebiet enthalten sind. Weitere notwendige Ausbauten seien auch im Aargau vorgesehen. Namentlich sind dies der 6-Spur-Ausbau auf den Abschnitten Aarau Ost – Birrfeld, Wiggertal – Oftringen, Oftringen – Aarau West und Wettingen – Dietikon.
Wer noch im Komitee-Präsidium Einsitz hat
Aus all diesen Gründen setzen sich die oben zitierten Politikerinnen und Politiker sowie der Aargauer Baudirektor Stephan Attiger namens der Regierung, FDP-Ständerat Thierry Burkart, SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Andreas Glarner, FDP-Kantonalpräsidentin und Grossrätin Sabina Freiermuth, TCS-Präsident und SVP-Grossrat Patrick Gosteli sowie Astag-Aargau-Präsident Markus Meier im Präsidium des Pro-Komitees für die Vorlage ein.
