Mathias Küng

Menschenschmuggel und Schleppertätigkeiten sind heute Teil der organisierten Kriminalität und von kriminellen Netzwerken. Dabei handelt es sich um eine besonders unmenschliche Form der organisierten Kriminalität. Dies schreibt Nationalrätin Maya Bally (Mitte) in einer neu eingereichten Interpellation. Gleichzeitig trügen Menschenschmuggler und Schlepper wesentlich zur irregulären Migration bei, indem sie Menschen für

Der Bundesrat wird gebeten, das KMU-Forum dahingehend auszubauen, dass bei Verordnungen und niedrigstufigeren Regulierungen betroffene KMU direkt aus der Praxis und systematisch eingebunden werden, um Umsetzungsprobleme und praxisferne Regulatorien zu verhindern. Das KMU-Forum soll die Plattform für diesen direkten Einbezug von KMU aus der Praxis in die Verwaltungsarbeit sein. Dies

Die Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskampagnen soll im Kanton Aargau transparenter werden. Dies fordert eine Motion der FDP-Fraktion. Der Regierungsrat schickt deshalb einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte in die Anhörung. Die Anhörung dauert bis zum 15. Januar 2025. Dies teilt die Staatskanzlei mit.

Der Bundesrat wird aufgefordert das Waldgesetz und allenfalls weitere betroffene Gesetze wie etwa das Raumplanungsgesetz so anzupassen, dass beim Thema Wald der Föderalismus und die Gemeindeautonomie höher gewichtet werden. Kantone und Gemeinden sollen mehr Freiraum erhalten im Bereich der angepassten Freizeit- und Erholungsnutzung im Wald. Dies schreibt Nationalrat Thomas Burgherr