Massenzustrom-Richtlinien der EU: Hat baldiger EU-Entscheid Auswirkungen auf die Schweiz?
In einer weiteren einfachen Anfrage verwies Martina Bircher (SVP/AG) Ddarauf, dass der Bundesrat immer wieder argumentiert habe, dass er den Schutzstatus S in Anlehnung an die Massenzustrom-Richtlinien der EU „halten“ müsse und „Alleingänge“ nicht zielführend seien. Bekanntlich können die Massenzustrom-Richtlinien der EU nur 3 Jahre gelten und laufen im