Andreas Meier vermisst einen ganzheitlichen Ansatz zur Umsetzung der Energiestrategie
Der Aargauer Nationalrat Andreas Meier (Mitte) bittet den Bundesrat via Interpellation, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Sind die Ziele der Energiestrategie weiterhin gültig?
- Fehlt zur Umsetzung der Energiestrategie eine Gesamtschau und wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei Nichterreichung der Ziele rechtzeitig korrigierend eingegriffen wird?
- Werden die Energieperspektiven 2050 noch als Planungshorizont verwendet? In welcher Regelmäßigkeit wird diese zentrale Grundlage aktualisiert?
- Werden zusätzliche Gesetze zur Umsetzung der Energiestrategie notwendig und in welcher Zeit?
Grundlagen für rascheren Zubau der "Erneuerbaren" verabschiedet
Er begründet den Vorstoss so: Die Energiestrategie 2050 sieht vor, dass der Stromverbrauch der Schweiz künftig mit erneuerbaren Energien gedeckt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sind in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen laufend verbessert worden. Mit dem Stromgesetz sowie dem Solar- und Windexpress haben Bundesrat und Parlament die Grundlagen für einen rascheren Zubau der erneuerbaren Energien verabschiedet. Die beiden Beschleunigungserlasse für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und für Stromnetze werden die Bewilligungsverfahren konzentrieren und beschleunigen.
Trotzdem lasse sich der Eindruck nicht vermeiden, so Meier, "dass ein ganzheitlicher Ansatz fehlt und bei der Umsetzung der Strategie immer nur einzelne Aspekte angegangen werden. So lassen beispielsweise die Verbesserungen in den Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien die notwendigen Netzanlagen unberücksichtigt". Der beschleunigte Ausbau der Stromnetze konzentriere sich vorwiegend auf das Übertragungsnetz. Zudem erweise sich die Frist, die der Solarexpress setzt, als zu kurz; die fehlende Anschlusslösung stelle die bereits unternommenen Anstrengungen in Frage.