Andreas Glarner: hat neuer Bundesrat schon Konkordanz verletzt?
Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) bittet den Bundesrat in einer neu eingereichten Interpellation, nachstehende Fragen zu beantworten:
Nach seiner Wahl als Bundesrat habe Martin Pfister erklärt, dass er eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Armee nicht ausschliesse.
Jetzt will Glarner wissen:
- Handelt es sich bei dieser Aussage um die offizielle Meinung des Bundesrates oder hat Martin Pfister, in Verletzung der Konkordanz und das Kollegialitätsprinzips, hier seine persönliche Meinung geäussert?
- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Schuldenbremse (Artikel 126 der Bundesverfassung) in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde?
Weiter habe Martin Pfister nach seiner Wahl als Bundesrat erklärt, dass er eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Armee nicht ausschliesse.
- Welche Steuer möchte der Bundesrat genau erhöhen: Die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer, die Lohnabzüge oder eine andere Steuer?
- Handelt es sich dabei um die persönliche Meinung von Bundesrat Martin Pfister oder widerspiegelt dies die Meinung der Gesamtregierung?
Die Schweiz halte seit dem Westfälischen Frieden von 1648 die immerwährende und bewaffnete Neutralität hoch, schreibt Glarner weiter, und will zusätzlich wissen:
- Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sprach von einer «aktiven Neutralität». Bundesrat Ignazio Cassis prägte den Begriff «kooperative Neutralität». Und Martin Pfister sprach an seiner ersten Medienkonferenz nach seiner Wahl zum Bundesrat von der «flexiblen Neutralität». Was meint der Bundesrat mit dem Begriff «flexible Neutralität»?
- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass man sich die Neutralität nicht selbst gewähren kann, sondern dass einem diese einzig durch eine konstante Neutralitätspolitik durch andere Staaten gewährt wird?
- Will sich der Bundesrat mit der «flexiblen Neutralität» von der immerwährenden und bewaffneten Neutralität abkehren und zu einer durch Opportunismus und damit wenig glaubwürdigen Neutralität hinwenden?