Andreas Glarner: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die massive Kostenzunahme bei den Psychologen überhaupt möglich wurde?

Kurz vor Ende der Wintersession hat Andreas Glarner (SVP/AG) im Nationalrat eine Interpellation eingereicht.

Er bittet darin den Bundesrat, folgende Fragen (nachfoilgend die Fragen im Wortlaut)zu beantworten:

 "1. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die massive Kostenzunahme bei den Psychologen, die selbst für das permanent übermässige Kostenwachstum in der OKP eine unannehmbare Situation darstellt, überhaupt möglich wurde?

a. Die Rolle des Bundesrates für das Anordnungsmodell und seine laschen Rahmenbedingungen (zu weit      gehende Anordnungskompetenz)?

b. Die Rolle welches Tarifpartners/welcher Tariforganisation für den massiv höheren (provisorischen) Tarif?

c. Die Rolle der Kantone bzw. der GDK für den massiv höheren (provisorischen) Tarif?

 2. Ist der Bundesrat bereit, den kritisierten Sachverhalt endlich aktiv abzuklären und auf Verordnungsstufe Schranken einzubauen, die «Wohlfühlbehandlungen» ohne Krankheitswert zu Lasten der OKP so rasch wie möglich unterbinden? 

 3. Ist der Bundesrat bereit, die Kompetenzen der Ärzte derart zu klären bzw. in Ordnung zu bringen, dass nur noch Ärzte anordnen dürfen, die über ausgewiesene fundierte Kenntnisse psychischer Erkrankungen verfügen?

 4. Ist der Bundesrat bereit, den notwendigen politischen Druck auszuüben, damit so rasch wie möglich eine Tarifstruktur vorliegt, die genehmigungsfähig ist?