Aargauischer Gewerbeverband lehnt Steuerrabatt ab, er will dafür 5 Steuer-Prozentpunkte runter
Das Präsidium des Aargauisches Gewerbeverbands (AGV) ist gegen die Gewährung von Steuerrabatten, sondern fordert dauerhafte Steuersenkungen. Dies teilt der Verband mit. Der AGV spreche sich "entschieden für eine nachhaltige und langfristige Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus".
Angesichts der anhaltend hohen Jahresüberschüsse des Kantons Aargau – allein in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt CHF 213,26 Mio. pro Jahr – sieht der AGV dringenden Handlungsbedarf, die Steuerlast nachhaltig zu senken. Die kontinuierlich hohen Ertragsüberschüsse der letzten Jahre zeigten, so der AGV, dass der Kanton dauerhaft finanziell sehr solide aufgestellt sei und sehr vorsichtig budgetiere.
"Reduktion des Steuerfusses der einzig rechtlich und systematisch korrekte Schritt"
In einer solchen Situation sei eine Reduktion des Steuerfusses der einzig rechtlich und systematisch korrekte Schritt. Ein Steuerrabatt sei für Unternehmen und private Haushalte nicht planbar. Eine solche Massnahme widerspreche dem Prinzip der Rechtssicherheit.
Mit Steuersenkung Steuerzahler um 100 Millionen Franken entlasten
Mit einer Senkung des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte könnten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Aargau um rund CHF 100 Mio. entlastet werden, rechnet der AGV vor. Damit würde nur die Hälfte der bisherigen durchschnittlichen Überschüsse an das Volk zurückgegeben, was dem AGV als faire und dennoch haushälterische Massnahme erscheine.
Dies schaffe Planungssicherheit für Unternehmen und Private, reduziere die Steuerquote und stärke die Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort nachhaltig. Der Kanton dürfe Überschüsse nicht als selbstverständlich betrachten. Statt kurzfristiger Steuerrabatte brauche es klare, langfristige Signale für eine stabile und nachhaltige Steuerbelastung. "Dies steigert auch unsere Attraktivität als Lebens- und Wirtschaftsstandort", so der AGV.
SVP und FDP scheiterten mit Steuersenkungsruf im Grossen Rat
In der Budgetdebatte für 2025 haben die FDP (minus 3 Prozentpunkte) und die SVP (minus 5 Prozentpunkte) zwei Steuersenkungsanträge gestellt. Sie sind im Grossen Rat jedoch gescheitert, weil Mitte-Links das Anliegen ablehnte, und stattdessen auf Steuerrabatte setzt. Jetzt nimmt der AGV die Senkungsforderung wieder auf.
Sollte die Finanzlage des Kantons in einem Jahr ebenso gut (oder noch besser) sein wie jetzt, dürften SVP und FDP erneut ihre Steuersenkungsforderung in der Budgetdebatte für 2026 vorbringen. Dann haben sie auch eine deutlich bessere Chance auf Erfolg, da diese beiden Parteien zusammen mit der EDU (die mit ihren drei Grossräten in der SVP-Fraktion politisiert) aufgrund der jüngsten Wahlen ab Januar im Grossen Rat mit 73 von 140 Sitzen eine knappe absolute Mehrheit vorweisen.
