Kantonale Volksinitiative zur Senkung der Sozialhilfekosten ist zustande gekommen
Die Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" möchte die Kosten der Sozialhilfe senken. Erreicht werden soll dies, indem eine unterstützte Person nach einer ununterbrochenen Bezugsdauer von zwei Jahren eine pauschale Minderung des Grundbedarfs von mindestens fünf Prozent erhält. Der Initiativtext sieht Ausnahmefälle vor.
Am 24. April 2024 wurden die gesammelten Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Laut jüngstem Regierungsbulletin hat die Prüfung der Unterschriftenlisten ergeben, dass die notwendige Anzahl von 3'000 Unterschriften mit 3'207 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Initiative formell zustande gekommen.
Als nächstes muss sich die Regierung damit befassen und einen Antrag an den Grossen Rat stellen. Dann befasst sich dieser damit und je nach weiterem Verlauf der Debatte hat das Volk dann das letzte Wort.
SVP-dominiertes Initiativkomitee, auch FDP-Vertreter dabei
Präsident des Initiativkomitees ist Samuel Hasler, Vize-Präsident ist Ramon Hug. Mitglieder sind unter anderen Nationalrätin und Regierungsratskandidatin Martina Bircher (SVP), Nationalrat und SVP-Kantonalpräsident Andreas Glarner, SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder, FDP-Grossrat Adrian Schoop sowie Tim Voser, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau.