Aargauer Grüne fordern mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung

Die Aargauer Grünen sind mit der Vorlage des Regierungsrates betreffend der kantonalen Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung nicht zufrieden. Das teilen sie mit. Sie fordern tiefere Schwellenwerte bei Spenden und Kampagnen. Konkret sollen Einzelspenden bereits ab 5'000.- und Kampagnen ab 10'000.- offengelegt werden müssen.

Die Transparenz der Politikfinanzierung ist einer Demokratie von zentraler Bedeutung, schreiben die Grünen in ihrer Mitteilung. Die Stimmbevölkerung soll wissen, wer bei Wahlen und Abstimmungen wie viel Geld in die Kampagnen steckt und vor allem, wo das Geld herkommt. Die Grünen begrüssen daher, dass auch der Kanton Aargau dies in einem Gesetz regeln möchte. Ebenso unterstützen sie das Verbot von anonymen Zuwendungen sowie Spenden aus dem Ausland.

Der vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegebene Vorschlag geht ihnen aber eindeutig zu wenig weit. Insbesondere seien die Schwellenwerte, ab welchem Betrag die eingesetzten Mittel und Zuwendungen offengelegt werden müssen, viel zu hoch angesetzt.

Spenden ab 5'000 Franken

Bei den Zuwendungen möchte der Regierungsrat analog zum Bund die Grenze bei 15'000.- festlegen. Damit verkenne er, so die Grünen, "dass in der kantonalen Politik die Geldflüsse bedeutend tiefer sind. Dies haben auch andere Kantone in vergleichbaren Gesetzen berücksichtigt. Die Grünen fordern daher, dass auch im Kanton Aargau der Schwellenwert bei 5000.- angesetzt wird". Ausserdem soll geprüft werden, so fordern sie weiter, ob für Spenden von juristischen Personen die Grenze noch tiefer liegen soll. Denn bei letzteren besteht ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit, wer bei Wahlen und Abstimmungen Einfluss zu nehmen versucht. Hier finden die Grünen eine Pflicht zur Offenlegung ab 1000.- berechtigt. Auch diese Unterscheidung sowie die geforderte Höhe sei in anderen Kantonen bereits so festgehalten.

Transparenz bei Kampagnen ab 10'000.-

Bei der Finanzierung von Kampagnen lautet der Vorschlag eine Pflicht zur Offenlegung ab 50'000.-. Auch diese Grenze ist für die Grünen viel zu hoch angesetzt und missachte, dass kantonale Abstimmungen und Wahlen weniger kostenintensiv sind. Sie fordern deshalb, den Schwellenwert bei 10'000.- festzulegen, wie dies auch in der Mehrheit der Kantone gelte. Der Aufwand sei überschaubar, da die Kampagnenverantwortlichen sowieso Budget und Abrechnung erstellen müssen.

Die Grünen werden sich im parlamentarischen Prozess für eine grösstmögliche Transparenz der Politikfinanzierung einsetzen. Die Stimmberechtigten hätten ein Recht darauf zu wissen, wer Wahl- und Abstimmungskampagnen finanziert, so die Grünen.