Aargauer Grossräte fordern eine Interparlamentarische Konferenz Axpo
In einer am 4. März im Grossen Rat eingereichten Motion fordern Gian von Planta, GLP, Baden (Sprecher), Adrian Meier, FDP, Menziken, Selena Rhinisperger, SP, Baden, Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, Ralf Bucher, Die Mitte, Mühlau, Jonas Fricker, Grüne, Baden, Christian Minder, EVP, Lenzburg die Schaffung einer Interparlamentarischen Konferenz Axpo.
Sie wollen den Regierungsrat beauftragen, sich im Rahmen seiner Beteiligung an der Axpo dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen für die Gründung und Einsetzung einer Interparlamentarischen Konferenz Axpo (IPK Axpo) geschaffen werden.
Axpo gehört direkt und indirekt den Kantonen
Begründung: Die Axpo ist zu 100% direkt oder indirekt im Eigentum der Kantone. Aktuell sind dies: Zürich, Aargau, St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug. Die Kantonsregierungen und die Verwaltungsräte der beteiligten Kantonswerke sind für die strategische Ausrichtung und die Aufsicht über die Axpo zuständig. Die Oberaufsicht über die Axpo und die Kantonswerke liegt bei den Kantonsparlamenten der beteiligten Kantone.
Ziel: Stärkung der Oberaufsicht
Die Axpo stellt mit einer Bilanz von 34 Milliarden (Stand 30. September 2024) für die Kantone eine grosse Risikoposition dar, heisst es weiter in der Motion. Eine Stärkung der Oberaufsicht sei deshalb im Interesse aller Kantone. Die Eigentümerstruktur mache die Wahrnehmung der Oberaufsicht durch die Parlamente schwierig. Die jüngste Abstimmung in Schaffhausen über den überarbeiteten Aktionärsbindungsvertrag habe deutlich gezeigt, dass die bestehenden Mechanismen zur Koordinierung und Entscheidungsfindung nicht mehr zeitgemäss seien.
Gleichzeitig befinde sich die Axpo in einer Phase der Neuorientierung. Die Kernkraftwerke als wichtiger Pfeiler der Axpo kommen an ihr Lebensende, die Neukonzessionierung der Wasserkraftwerke ist offen und mit dem Zubau von Fotovoltaikanlagen übernehmen Private einen Teil der Stromproduktion. Die Axpo expandiere darum "verstärkt ins Ausland und in Bereiche, die wenig oder nichts mit ihrem ursprünglichen staatlichen Auftrag der Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit zu tun haben", schreiben die Grossräte weiter.
Plattform für den Austausch und die Koordination
Damit die Parlamente der Eignerkantone diesen Umbruch besser begleiten können, wird die Schaffung einer Interparlamentarischen Konferenz Axpo (IPK Axpo) gefordert. Der Regierungsrat des Kantons Aargau kann sich im Rahmen seiner direkten und indirekten Beteilung (AEW Energie AG) für die Installierung einer IPK Axpo einsetzen. Die IPK Axpo soll eine Plattform für den Austausch und die Koordination zwischen den kantonalen Parlamenten bieten und bei der Abstimmung der politischen Positionen und Gesetzgebungsprozesse der verschiedenen Kantone helfen.
Mit der IPK Axpo soll ein rechtlicher Rahmen mit konkretem Auftrag geschaffen werden, welcher auch die rechtlich abgesicherte Legitimation im Hinblick auf die Auskunftspflicht der Axpo gegenüber den Parlamenten regelt. Damit wird eine gemeinsame Interessensvertretung und die Oberaufsicht der Kantonsparlamente gegenüber der Axpo gestärkt.
