Reservekässeli platzt fast vor Geld nach erneutem 120-Mio-Überschuss
Der Kanton Aargau schliesst das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 119,5 Millionen Franken ab. Dieses Resultat sei umso erfreulicher, als es ohne Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zustande komme, heisst es in einer Mitteilung des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR). Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen. Mit Blick auf die geplanten Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie auf die anstehenden Herausforderungen stärke der Kanton so seinen finanzpolitischen Handlungsspielraum für die Zukunft, heisst es dazu.
Bereits letzten Sommer hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass das Jahresergebnis 2023 deutlich besser ausfallen wird als budgetiert. Er kündigte bereits damals eine Verbesserung von rund 130 Millionen Franken an. Anstelle der Verwendung von 296,5 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve schliesst der Kanton Aargau das Jahr "dank deutlich weniger Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation Ukraine, strikter Haushaltsdisziplin und einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen mit einem Überschuss von 119,5 Millionen Franken ab".
Ausgleichsreserve platzt fast vor Geld
Damit fiel die Rechnung um um über 400 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Mit der beantragten Einlage in die Ausgleichsreserve steigt diese auf einen Bestand von 957 Millionen Franken. Mit dem provisorischen Rechnungsergebnis 2023 präsentiert sich der Staatshaushalt des Kantons zudem schuldenfrei.
Seit 2016 konnten dank konstant guten Rechnungsergebnissen und Sondereffekten rund 1,3 Milliarden an Schulden abgebaut werden. Finanzdirektor Markus Dieth zeigte sich erfreut: "Nach dem siebten positiven Rechnungsabschluss in Folge steht der Aargauer Finanzhaushalt im Jahr 2023 auf einem sehr stabilen Fundament. Die Schulden sind abbezahlt und eine Finanzreserve ist gebildet."
Überschuss dank Budgetunterschreitungen und Steuererträgen
Ein wesentlicher Grund für den beträchtlichen Überschuss sind Budgetunterschreitungen von rund 237 Millionen Franken in verschiedenen Aufgabenbereichen. Besonders ins Gewicht fallen dabei tiefere Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie der Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen. Ein weiterer Grund für die Budgetabweichung sind die Steuereinnahmen, die über den Erwartungen liegen. Erfahrungsgemäss schwanken die Einnahmen bei den juristischen Personen stark von Jahr zu Jahr und sind nur schwer vorhersehbar. Umso erfreulicher seien die hohen Erträge aufgrund aussergewöhnlich hoher Gewinne einzelner Firmen, die das Jahresergebnis gegenüber dem Budget unerwartet positiv beeinflussen, so das DFR.
Im Vergleich zum Vorjahr entwickelten sich die Steuereinahmen mit 0,6 Prozent bei den natürlichen Personen und 0,9 Prozent bei den juristischen Personen aber nur moderat. Schliesslich hätten auch hohe Zinserträge das Jahresergebnis positiv beeinflusst.
Ambivalentes Umfeld
Mit dem guten Jahresergebnis werde die Bilanz weiter gestärkt und die solide finanzielle Lage des Kantons weiter gefestigt. Dennoch bleibe das finanzpolitische Umfeld anspruchsvoll, mahnt das DFR. Obwohl die Steuereinnahmen zwar moderat, aber konstant steigen und eine Tendenz zu steigenden Auszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erkennbar ist, seien auch in den kommenden Jahren negative Einflussfaktoren zu erwarten.
Die Unsicherheit über die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) werde sich über mehrere Jahre erstrecken und auf Bundes- und Kantonsebene stünd zahlreiche politische Vorlagen an, die bei entsprechender Umsetzung erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen zur Folge hätten. Zudem führe das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum (nebst steuerlichen Mehreinnahmen, Anmerkung der Redaktion) "seit längerem zu einer Mengenausweitung staatlicher Leistungen mit steigender finanzieller Belastung für den Kanton".
Ausgleichreserve schafft Handlungsspielraum für anstehende Herausforderungen
Vor diesem Hintergrund erhöhten der vollzogene Schuldenabbau und der solide Bestand der Ausgleichsreserve die Planungssicherheit für den Kanton Aargau, heisst es weiter. Mit diesem Polster könnten zukünftige Herausforderungen und Investition wie beispielsweise der Bau der Mittelschulen, steigende Gesundheitskosten und die voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung gut bewältigt werden. "Mit der beantragten Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve verschafft sich der Kanton einen zusätzlichen finanzpolitischen Handlungsspielraum für die nächsten Jahre, um wichtige Vorhaben voranzutreiben und weiterhin in die Zukunft des Kantons investieren zu können," so Markus Dieth.
Das sind die Schwerpunkte des Regierungsrats im Jahr 2023
Der Regierungsrat lancierte im Frühjahr 2021 im Einklang mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030 das Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort". Staatsschreiberin Joana Filippi: "Mit dem Programm 'Aargau 2030' will der Regierungsrat bestehende Standortvorteile nutzen und den Kanton mit gezielten, aufeinander abgestimmten Massnahmen als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken und als innovativen Kanton positionieren.
Die aktuell sieben Projekte sollen dazu beitragen, die Wohn- und Lebensqualität im Kanton Aargau weiter auszubauen, und den Unternehmen gute Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften bieten." Im Berichtsjahr 2023 konnten verschiedene Meilensteine bei der Umsetzung des Programms und des Entwicklungsleitbilds erreicht werden, insbesondere in den Bereichen Steuern, Bildung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung.