1 Milliarde in Reserve: Grüne wollen Investitionen und - falls Steuerrabatt, dann fixer Betrag pro Person

Die Finanzlage im Aargau ist gut. Doch statt diese Ausgangslage mit Steuerrabatten "zu verschenken, müssen wir gezielt investieren". Dies verlangen die Aargauer Grünen in einer Medienmitteilung. Folgende Forderungen legen sie vor:

• Mehr Mittel zur nachhaltigen Sicherung und Stabilisierung der Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau bis in die Peripherie (die aktuellen GWL begünstigen grösstenteils die kantonseigenen Zentrumsspitäler; Anbieter in den Regionen bluten aus)
• Ausbau der Sonderschulplätze
• Grosszügigere Verbilligung der Krankenkassenprämien und finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung zur Entlastung der Familien.
• Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme bei allen kantonalen Gebäuden sowie Erhöhung der eigenen Stromproduktion mit Photovoltaik zur Erreichung der Klimaziele.
• Aufstockung des Polizeikorps zur Bekämpfung der steigenden Cyberkriminalität

 
Rückvergütungen sozial gestalten
Der Regierungsrat möchte Überschüsse durch die einmalige Senkung des Steuerfusses zurückerstatten. Davon würden vor allem einkommensstarke und vermögende Personen profitieren, so die Grünen. Bei diesen würden die Rabatte teilweise mehrere hundert Franken betragen, während Geringverdienenden ein paar wenige Franken gutgeschrieben werden.

Wenn schon Gelder an die Bevölkerung zurückverteilt werden, ist es "für die Grünen zwingend, dies mittels eines fixen Betrags pro Kopf zu tun". Davon würden vor allem finanziell schwächere Personen und insbesondere Familien profitieren, die es derzeit aufgrund steigender Lebenshaltungskosten sehr schwer haben. Ein entsprechendes Modell kenne z.B. der US-Bundesstaat Colorado. In Kalifornien werden Steuerrabatte gar umgekehrt proportional ausbezahlt, womit das Geld vorwiegend den Ärmsten zu Gute kommt, so die Grünen weiter.
 
Schulhausbauten für rund 1 Milliarde
Bei der Definition einer «guten Finanzlage» sollten nicht nur die Schulden und der aktuelle Bestand der Ausgleichsreserve berücksichtigt werden. Aktuell stehen im Kanton Aargau Schulhausbauten (Berufs- und Kantonsschulen) von rund 1 Mrd. an. Diese nötigen Investitionen müssen vor der Beurteilung der anderen Faktoren vom Bestand der Ausgleichsreserve abgezogen werden, verlangen die Grünen.

Die hohen Ausgaben für kantonale Immobilien in den kommenden Jahren seien "auf nicht getätigte Investitionen in der Vergangenheit zurückzuführen und in diesem Sinne aufgelaufene Schulden, die die Ausgleichsreserve geäufnet haben". Die Grünen bitten zudem die Regierung zu prüfen, ob künftig mit Überschüssen nicht Vorfinanzierungen für anstehende Grossprojekte getätigt werden können. Dieses Instrument kommt bereits in einigen Aargauer Gemeinden zum Einsatz (z.B. in der Stadt Baden).